Sa

24

Nov

2012

die motorrad-abs-pflicht ist beschlossene sache.

 

 

 

ich bin müde. und die motorrad abs–pflicht ist beschlossene sache. 


die eu-wirtschaft wird auf mich als neukäufer bald verzichten müssen;

ab 2016 müssen alle für den strassenverkehr neu zugelassenen motorräder über 125 ccm im gesamten eu–raum obligatorisch mit diesem system ausgestattet sein.

eine optionale abschaltbarkeit des systems ist nicht vorgesehen.

motorräder von 51 kubik bis 124 ccm müssen ab diesem zeitpunkt mit einem kombinierten bremssystem (cbs) versehen sein, das auf die vorder- und hinterräder gleichzeitig wirkt.

 

das thema ist also durch. auch für mich, denn für eine klage gegen der rest der eu vor dem europäischen gerichtshof habe ich, als einzelkämpfer der ich bin, weder die kraft, noch die ressourcen. hätte ich sie, wäre sie mir doch tatsächlich eine weitere spielwiese. denn nach wie vor ist ungeklärt, wie sich die abs-pflicht rechtlich verhält in bezug auf das subsidaritätsprinzip, die wahrung des verbraucherinteresses und der wahl des rechtlichen instruments. denn auf diese substantiellen punkte der petition gegen die abs-pflicht ist der petitionsausschuss in seiner so genannten prüfung noch nicht mal ansatzweise eingegangen.

 

beschlossen wurde die abs-pflicht übrigens nicht alleinstehend, sondern als bestandteil einer eu-weit einheitlichen zulassungbestimmung. in deren zuge werden auch die emissionsgrenzen für zweiräder – auch für die unter 125 ccm – strikter werden; in zwei schritten: ab 2016 ist die einhaltung eines euro 4 standarts vorschrift und ab 2020 euro 5.

 

und der kleine fiese diagnosestecker muss ab 2016 ebenfalls an bord sein. wer mit ihm wann was wird wird abgreifen dürfen, der tüv ab und an oder die bullizei jederzeit, das wird die eu-kommisson in einem sogenannten deligierten rechtsakt unter ausschluss einer parlamentsentscheidung noch zu einem späteren zeitpunkt festlegen.

 

 

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Mi

11

Jul

2012

petition gegen die eu – weite abs-pflicht abgeschmettert!

petition gegen die eu–weite abs-pflicht abgeschmettert! 


ach nein, so ist das ja nicht; so wenig die petition gegen die eu-weite abs-pflicht ein kraftvoll geführter stoss in die adipösen organe der eu war – vielmehr war sie nichts weiter wie ein harmloser, kleiner puff von wenigen, ihre freie selbstbestimmung liebende, einflusslosen eu–bürgern, 45 an der zahl, mich eingeschlossen, so wenig geräuschvoll geschieht ihr jetzt ihr ganzes recht; oder, wie der petitionsausschuss in seinem schreiben die völlige schlaffheit des sich seit monaten hinziehenden vorgangs vollauf treffend nennt: sie wird abgelegt.

 

 

abgelegt
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diesem schreiben ist der folgende text beigelegt:

mitteilung seite 1
mitteilung seite 1.pdf
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mitteilung seite 2
mitteilung seite 2.pdf
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die stellungsnahme der kommission teilt der petitionsausschuss weitestgehend wie er schreibt; weitestgehend, aber dann offenbar nicht zur gänze? – welche aspekte teilt er nicht oder nicht vollständig? überhaupt – warum nimmt der petitionsausschuss mit keinem wort selbst stellung und lässt statt dessen unter 3. nur die kommission antworten? hat er etwa nicht mehr getan, als sich eine stellungsnahme der kommission zu holen? die selbstverständlich die vollkommene gemässheit der gesetzesvorlage bescheinigt; wie sollte es auch anders sein? schliesslich stammt sie ja von der kommission.

hat der petititionsausschuss denn gar keine eigenen anstrengungen unternommen, die in der petition in frage gestellte zulässigkeit der vorlage, ihre unverhältnismässigkeit und die nichtwahrung der verbraucherinteressen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen? mehr als dieses läppische stück papier, aus dem gerade mal soviel aufwand ersichtlich wird, wie es braucht, die zwei seiten text zusammenzufügen, kam bei der so genannten prüfung nicht heraus?

ist das etwa der dürftige standard für jedes eu-petitionsverfahren? dann wäre der petitionsausschauss ja eine vollkommen unbrauchbare, minderwertige einrichtung! die allenfalls, nur durch ihr bloßes vorhandensein, einen flüchtigen schein von bürgernähe und demokratischer einwirkungsmöglichkeit all jenen vorgauckelt, die lieber nicht so genau hinschauen.

 

meine oma warnte mich, den kleinen bub: iss kein eis, wenn du zuvor reichlich pflaumen gegessen hast, das macht bauchgrimmen; ich hab`s damals ausprobiert; und kein bauchweh bekommen. und verstanden, dass ich die dinge selbst versuchen muss, um über sie bescheid zu wissen.

das habe ich auch hier getan; dass sich durch die petition kein komma der gesetzesvorlage verändert hat, überrascht mich nicht, das war zu erwarten, auch ich habe das erwartet. wie aber mit einer petition tatsächlich verfahren wird, wusste ich nicht: dass sie monatelang fast unbehandelt rumliegt, bis sie dann schliesslich mit einem abstrus minderwertigen prüfungsbericht, der diesen namen noch nicht mal ansatzweise verdient hat, abgelegt wird.

 

würde ich es noch einmal tun, würde ich dieses harmlose petitionszeugs noch mal versuchen?

eine echte versuchung wäre das sicher nicht; vielleicht würde ich es tun, um ein weiteres mal einen anlauf zu nehmen, ein zeichen zu setzen, und sei es nur das der hilflosen machtlosigkeit einer überbordenden eu-lobbykratie gegenüber.

 

was nun? den helm über den kopf ziehen und einfach noch ein bisschen schneller leben?

oder noch mal was versuchen, etwas mir gänzlich neues ausprobieren, einen weg gehen, den klageweg, den ich noch nie gegangen bin? gibt es den überhaupt, steht er mir offen? und hätte ich die zeit und die kraft dafür? 

 

mal sehen. jetzt passiert eh erstmal nichts mehr in brüssel: die ursprünglich für den 3.7.12 anberaumte parlamtentarische lesung der gesetzesvorlage ist auf den 25.10.12 verschoben.

 

 

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Mo

26

Mär

2012

stellungsnahme der kommission

hab`ne mail bekommen. vom peti sekretariat.

mit einer stellungsnahme der eu kommission. zunächst, bis in einigen wochen die deutsche fassung vorliegt, auf englisch.

 

Petition 1011/2011        

 

The Commission's observations 

 

In 2008, 5 520 powered two-wheel vehicle riders died in road accidents in Europe. In addition the number of serious injuries is estimated to be 5.5 to 13 times higher than the number of fatalities. The number of slight injuries among riders involved in road accidents might be between 66 000 – 155 000 riders in the European Union per year. One of the most cost effective safety measures in type approval legislation which the Commission has identified and assessed in a comprehensive impact assessment is mandatory fitting of advanced brake systems on motorcycles.

There is only one advanced brake technology available that can deal with detrimental wheel lock during panic braking and this is the antilock brake system technology. Anti-lock brake systems prevent rider down-fall during a panic stop providing a fair chance to the rider to prevent an accident. It also helps to reduce the braking distance even on changing road conditions and increases rider's confidence while using the brake system to its full extent.

The pros and cons of compulsory fitting of advanced brake systems were analysed in the impact assessment, which was based on scientific literature and the latest accident data and (post) accident analysis results. Environmental, economic and societal aspects were taken into account in the analysis as well as efficiency, effectiveness and coherence with other related legislation. The average benefit, not only to consumers, but to society was estimated to be three times higher than its cost and approximately 6000 lives are expected to be saved in a period of ten years after introduction of the measure, besides benefitting from mitigation of the harmful impacts of road accidents. As with the application of any technology there are advantages and disadvantages in its use. In the case of antilock brake systems the advantages outweight by far the disadvantages. The Commission is therefore convinced that the proposed measure is definetly in the interest of consumers and to the benefit of all EU citizens.

 

Concerning the choice of the legal instrument, using a Regulation instead of recasting the currently applicable Framework Directive is in line with better regulation principles and with the recommendations of the CARS 21 report that sets out the strategy for a competitive automotive regulatory system in the Union for the 21st century. It is therefore deemed appropriate to repeal all separate Directives without reducing the level of protection. The requirements set out in those Directives should be carried over to the proposed Regulation or its delegated acts and should be replaced, where appropriate, with references to the corresponding regulations of the United Nations Economic Commission for Europe (UNECE). The Commission is committed to realise this simplification and has therefore proposed a Regulation to replace the Framework Directive.

 

Conclusion

 

After consultation of stakeholders for nearly 7 years and after careful reflection by the Commission services during this long period of time taking stakeholder's feedback into account, the Commission has concluded that the principles of proportionality and subsidiarity were met before adopting the proposal in October 2010. The proposal is in the hands of the Council and the European Parliament since then and both, under Article 294 TFEU are scrutinising it in all its details and will take the final decision. 

 

HYPERLINK "http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52010SC1152:en:NOT" http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52010SC1152:en:NOT 

 OJ L 124/1, 09.05.2002, p. 1

 

soweit das kommissionsschreiben.

ich dachte, die übersetzung warte ich nicht ab, ich bedanke mich lieber gleich: 

sehr geehrte damen und herren,

 

vielen dank für die übersendung der stellungsnahme der kommission.

 

ich habe den texte verstanden, gleichwohl lässt er mich etwas ratlos zurück -

wie soll ich ihn bewerten, was ist er im zuge der prüfung der petition?

ist er die antwort an sie, den petitionsauschuss, auf deren grundlage die weitere prüfung der petition stattfinden wird oder ist er lediglich eine erste kurze antwort der kommission an mich und die mitpetenten?

 

fragt jensinberlin 

 

 

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Sa

17

Mär

2012

antworten. auf fragen.

der eu–petitionsauschuss hat geantwortet; vor ein paar tagen schon, auf meine entsprechende frage hin; die petition gegen die eu-weite abs-pflicht hat keine aufschiebende wirkung auf das gesetzgebungsver-fahren.

was ja nachvollziehbar ist, denn wäre es anders, würde kein vorschlag der eu-kommission je eine aussicht haben, in seiner entwicklung über einige parlamentarische positionspapierchen hinaus voran zu kommen; petitionen der eu-bürger würden das zuverlässig und nachhaltig verhindern.

 

trotzdem wirft sich hier die nächste frage auf: wo steht, dass eine petition eine solche aufschiebende wirkung nicht haben kann?

alles, was ich im dichten gestrüpp des eu-weiten kleingedruckten fand, bar einer rechtsdogmatisch geschärften panga, sind die artikel 227 aeuv und die 201, 202, 203 der geschäftsordnung des eu-parlaments, die jedoch alle keine antwort auf die gestellte frage geben, sondern im wesentlichen nur die petition als willensbekundung durch den einzelnen eu-bürger und ihre formale ausgestaltung feststellen.

ich werde also den petitionssauschuss bitten, mir zu helfen bei der suche nach der antwort.

 

keine antwort erhalten habe ich bislang auf meinen brief an herrn ramsauer.

ich werde ihm ein kleines erinnerungsschreiben schicken; denn wenn ich etwas gelernt habe, in dem jahr, seit ich auf meiner antifahda bin, dann ist es, die mir wesenseigene höfliche, beinahe schon schüchterne zurückhaltung aufzugeben zugunsten einer konsequenten beharrlichkeit.

 

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Sa

03

Mär

2012

messeneuheit: der ABSsolator

keine lust auf ABS am eigenen motorrad?

keine lust auf ABS am motorrad anderer?

gar keine lust auf ABS?

 

für diese nur zu verständliche unlust gibt es jetzt das geeignete utensil: den ABSsolator.

 

 

wie auf dem bild zu sehen, einfach einschalten und draufhalten, auf den auslöser des übels, den ABSsensor.

der ABSsolator ist einfach zu handhaben und funktioniert vollkommen zuverlässig: der ABSsensor wird irreversibel funktionsuntüchtig gemacht.

 

der ABSsolator verwendet das in der mikroelektronik hinlänglich bekannte prinzips der ionisation, das dort eingesetzt wird, um unerwünschte elektrostatische entladungen von halbleitern und leiterplatten zu verhindern.

 

durch die ionisation des ABSsensors mit dem ABSsolator werden negativ geladene elektronen aus dem (hall-)sensor entfernt, zurück bleiben positive, sogenannte ionen. und nur mit diesen kann der sensor kein signal vom geberring (radkranz) dedektieren, es gibt kein datenprotokoll, das an das ABSsteuergerät weitergeleitet werden könnte.

weder aussen am gehäuse noch am senor selbst werden dabei sichtbare spuren hinterlassen, nur durch eine materialprüfung könnte die elektromechanische zerstörung des sensors nachgewiesen werden.

 

diese ionisatition leistet der ABSsolator aus einem abstand von bis zu 25 cm zum ABSsensor, abhängig vom zielwinkel.

die energie, die der ABSsolator dafür benötigt, bezieht er aus lithiumtantalat. das ist ein pyroelektrisches kristall, das als emitter, als spannungsquelle, dient. lithiumtantalat besitzt sogenannte elektrische dipolmomente, die sich bei temperaturänderungen, im ABSsolator erzeugt durch einen akku, umorientieren und so eine elektrische spannung zwischen den grundflächen dieses haarfeinen kristalls aufbauen. der radius der beiden grundflächen ist ausgesprochen gering, so kann eine bereits hohe ausgangsspannung von über 25 gv/m erzeugt werden. diese wird nun durch eine nach dem maldiverfahren im ABSsolator aufgedampfte matrix aus sinapsinsäure geschickt, die sich dadurch potentiert und den ABSsolator mit einer energie von annähernd 10 mev verlässt, genug, um die elektronen aus der gitterstruktur des ABSsensors herauszulösen.

 

bereits auf der leipziger motorradmesse sollte der ABSsolator der öffentlichkeit vorgestellt werden. das hat nicht ganz geklappt. die technik wäre fertig gewesen, die erprobungsphase bestanden, nur das gehäuse, das den ABSolator umgibt, war es nicht. das hätte es durchaus sein können, aber ich wollte, einer erst jüngst für mich aufgestellten devise folgend, dass geld verdienen auch spass machen und kunstbeflissen sein sollte, mich nicht mit irgendeinem material schnöder herkunft zufrieden geben. und so wird das gehäuse des ABSsolators aus einem granulat gegossen, das ausschliesslich aus kunststoffen besteht, die zuvor an motorrädern verwendung fanden.

 

die zu aufzutreiben war nicht das problem, seit einigen jahren werden die entsprechende teile, um die wieder-verwertung zu erleichtern, mit einem einheitlichen recyclingcode gekennzeichnet. das problem entstand, als ein namhafter motorradhersteller wind von der geplanten verwendung seiner ehemaligen teile bekam und sich, ob aus furcht vor gutem leumund oder aus anderen gründen ist mir bis zum schluss nicht klar geworden, gegen diese form des upcycling verwahrte; wozu ihm natürlich das juristische recht fehlte, denn die teile waren ja längst entfernt von seinem produkt und der verwertungswirtschaft zugeführt; selbstredend auch das moralische, nicht aber das faktische, das ein grosser hersteller eben hat.

und so musste verhandelt werden, bis ein ausgleich der interessen gefunden war und der heisst, es wird keine offiziellen pressefotos geben, auf denen der ABSsolator im einsatz gegen ein motorrad dieses herstellers zu sehen sein wird.

 

produziert wird der ABSsolator in berlin, im technologie-zentrum adlershof, von einem kleinen start-up unter-nehmen, von ein paar jungs und mädels, um genauer zu sein. einige kommen direkt von der uni, andere standen bereits in diversen firmen in lohn und brot.

 

durch einen zufall haben wir uns kennenlernt, beim thailänder, uns gut unterhalten über dies und, ja ziemlich schnell auch über das: motorradfahren. und eine gemeinsame liebe dazu festgestellt. und so kam ich natürlich auf antifah und meine mission gegen das von der eu oktroyierte abs zu sprechen. mein engagement gefiel und so bereitete ein gemeinschaftliches „zum wohl“ zum klang der biergläser den griff eines meiner gegenüber zur serviette. weisst du, was ionisation ist?“ „ein bisschen, aber nicht genau“. „ich erklär´s dir“ und mit einem kuli skizzierte er auf der serviette einen ersten, groben entwurf des ABSsolators. „und das kann funktionieren?“ staunte ich.

aber klar, die grundsätzliche technik ist vorhanden, wird bereits verwendet, neu wäre nur die spezielle konfiguration, aber das müsste sich machen lassen“.

na dann: „prost!“

 

weil der ABSsolator also ein gemeinsames werk ist, schreibt er sich auch mit diesen ungelenk aussehenden gross-buchstaben ABS. denn ich konnte und schliesslich: ich wollte mein dogma der konsequenten kleinschreibung nicht durchsetzen gegen das argument, dass das produkt ABSsolator, damit es sich bestmöglich verkaufe, von jedem barrierefrei verstanden werde müsse, es deshalb eben auch am besten so zu schreiben sei, wie es für das ABS nun eben allgemein gebräuchlich ist. was sind schon ein paar läppische buchstaben gegen hunderte, vielleicht sogar tausende zerstörter antiblockiersysteme?

 

desolator, englisch der zerstörer. weil der ABSsolator zuverlässig das zerstört, wo zwar meist nicht ABS draufsteht, aber immer ABS drin ist. und weil er das macht, ist er ein ganz grosser tröster, lateinisch solator, der, genauso zuverlässig, die freien geister der europäischen union über die bald schon manifeste dystopie des faktischen hinwegtröstet.


was kostet der ABSsolator?

mehr als ein ABS aber weniger als ein neues motorrad.

die verwendeten materialien sind nicht billig, vor allem aber ist der herstellungsprozess aufwendig und darum teuer.

um die 3.000 euro werden es schon sein, vielleicht kann der preis auch eine psychologische nettigkeit darunter bleiben.

zu diesem betrag wird ihn sich nicht jeder leisten wollen. das muss aber auch nicht sein, beim kauf könnten sich brüder, die eh schon im geiste vereinigt sind, wie kuttenträger, rocker, mitglieder eines forums, etc. zusammentun.

vielleicht wird es auch möglich sein, anlässlich eines grossen motorradevents, eines treffens oder einer messe, ein paar leihgeräte zur verfügung zu stellen.

 

eine letztes, aus actaellem anlass: weder der name des ABSsolators noch seine technik sind urheberrechlich oder patentrechtlich geschützt, denn es gibt kein veröffentlichtes geistiges eigentum. 




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Fr

24

Feb

2012

jetzt wird`s spannend

jetzt wird´s spannend dachte ich.

die petition gegen die eu-weite abs-pflicht ist zulässig, die lesung im parlament bereits am 1.4., in kaum mehr als einem monat.

die kommission, der petitionsausschuss des parlaments sind nun gefordert, es bleibt ihnen wenig zeit, all die dinge zu tun, die getan werden müssen, die übersetzungen, die untersuchungen – ist die subsidiarität des gesetzenwurfs gewahrt oder nicht? das gesetz im interesse des verbrauchers oder verfolgt es womöglich die ziele anderer? das gewählte rechtliche instrument, die rahmenverordnung, das angemessene? – sind aufwändig, kosten personal, sachverstand und vor allem stunden um stunden; der ausschuss muss beraten wie nun umzugehen sei mit den informationen, die er von der kommission erhalten hat, wie sie bewerten, und auch hier muss hin- und her übersetzt werden, die finger in den sekretariaten fliegen über die tastaturen, pdf-dateien werden hoch- und runtergeladen, sitzungen anberaumt, abgehalten, der brüsseler apparat stampft, wird er es schaffen?

 

nur wenige wochen noch, tage, beinahe nur stunden; dann der erlösende brief, das resulat, am 31.3. , einen tag vor der lesung, liegt er vor mir: die in der petition angeführten gründe sind stichhaltig, die lesung wird nicht stattfinden, das parlament gibt den gesetzesentwurf zurück an die kommisson mit der bitte um überarbeitung.

 

statt dessen erfahre ich von 3 weiteren monaten bearbeitungzeit, vielleicht auch mehr.

was nun aber, wenn das parlament dem gesetzesentwurf zustimmt, wovon nach dem votum des imco-ausschusses ja auszugehen ist und dieser dann auch vom rat angenommen wird, die vorlage damit also zum gesetz geworden ist vor abschluss der prüfung?

oder kann das derart gar nicht der fall sein, weil diese beschlussfassungen erst möglich sind, wenn die petition abschliessend geprüft ist? wirkt die nicht abgeschlossene prüfung also aufschiebend auf das verfahren?

das werde ich den petitionsausschuss mal fragen.

 

etwas anderes muss ich nicht fragen, weil ich das schon mal getan habe: ob nämlich je eine der für zulässig erklärten petitonen im sinne des anliegens des petenten gewirkt habe.

dazu, wurde mir mitgeteilt, gäbe es keine informationen.

 

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Mi

22

Feb

2012

schnell

manchmal geht`s schnell.

sehr schnell.

 

gestern abend halb nacht, um 22.33 um genau zu sein, schickte ich eine email an den eu – petitionsausschuss, in der ich mich erstaunt darüber zeigte, dass die prüfung auf die zulässigkeit der petition gegen die eu-weite abs-pflicht derart viel zeit – rund 5 monate eben – in anspruch genommen hatte; verbunden mit den beiden fragen, ob das prüfverfahren denn derart aufwändig sei und ob es eine zeitliche einschätzung zum weiteren fortgang gäbe.

 

und heute mittag, um 12.37, um eine weiteres mal ganz genau zu sein, erhielt ich bereits die antwort.

dafür, an dieser stelle, ausdrücklich: danke!

 

da die eu den schriftverkehr nur mit dem hauptpetenten führt, mit mir also, erlaube ich mir, um die mitpetenten wie auch alle anderen am vorgang interessierten zu informieren, aus dem text der email zu zitieren:

 

„Der Werdegang Ihrer Petition war/ist wie folgt:

 

Die Petition wurde von den Diensten des Parlaments in Luxemburg am 16.09.2011 empfangen.

 

Der Registrierungsbrief an Sie wurde am 20.10.2011 abgeschickt und Ihre Petition wurde in einer Serie von mehreren Petitionen an das Sekretariat des Petitionsausschusses in Brüssel geschickt.

 

Am 23.11.2011 war "Ihre" Serie (25 Petitionen) untersucht, zusammengefasst und mit einer Empfehlung versehen worden.

 

Die Übersetzung für unsere Mitglieder war fertig am 01.12.2011.

 

Die Petition wurde am 06.01.2012 von den Mitgliedern für zulässig erklärt und am 09.01.2012 an die Europäische Kommission zur Stellungnahme verschickt.

 

Die Bearbeitungsfrist für eine Antwort der Kommission ist im Normalfall 3 Monate, kann aber viel länger ausfallen und ist logischerweise abhängig von dem Anliegen in einer Petition, von Untersuchungen, die die Kommission durchzuführen hat, z.B. eine eventuelle Einbeziehung von Instanzen in den Mitgliedstaaten, und von der Übersetzung. Daher ist es sehr schwierig vorher genau zu sagen, wann wir eine Antwort bekommen werden.

 

Im Durchschnitt beträgt die Laufzeit einer zulässigen Petition etwa 6 Monate. In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass die Kommission innerhalb der Bearbeitungsfrist eine Antwort geben kann, weil der Gesetzesentwurf schon vorliegt.“

 

 

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So

19

Feb

2012

fünf monate

mich haben, nachdem ich meinen brief aus brüssel hier eingestellt habe, hunderte von gratulationsschreiben erreicht.

danke!

nur zum gratulieren gibt es leider keinen grund.

mein „hurra“ war ein sarkastisches.

denn geschlagene fünf monate nachdem die petition in brüssel eingetroffen ist, hat es der ausschuss lediglich geschafft festzustellen, dass „die aufgeworfene frage in den tätigkeitsbereich der europäischen union fällt“.

ähm ja, die petition wendet sich ja nunmal gegen einen eu-gesetzeverschlag.

und also ist sie zulässig.

 

eine petition gegen die schliessung eines städtischen hallenbads zum beispiel wär unzulässig. (in 2010 hat brüssel 1655 petitionen aus ganz eu-europa erhalten, 653 davon waren zulässig).

 

wenn der eu-petitionsausschuss in dem tempo weitermacht, dann ist, bevor der ausschuss überhaupt noch mal einen blick drauf wirft, die abs-pflicht längst beschlossene sache.

 

 

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Fr

17

Feb

2012

petition nr. 1011/2011

 

das fand ich grad in meinem briefkasten: 

 

petition nr. 1011/2011
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die erste und vermutlich auch letzte lesung der gesetzesvorlage wird am 1.4.2012 sein. aber das wisst ihr bestimmt bereits aus der bestens informierten motorpresse.

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Sa

10

Dez

2011

aktueller stand der abs-debatte

eine weihnachtsfeier und eine weinprobe an zwei aufeinander folgenden abenden haben meine schaffenskraft vorübergehend gemindert, mich aber nicht völlig zerstört. nach reichlich schlaf und noch mehr cola, einem liter o-saft und zwei kannen kaffee bin ich fit genug, etwas über den aktuellen stand der abs–debatte im eu-parlament zu sagen.

 

zunächst aber: auf etlichen internetseiten und wahrscheinlich auch in einer ganzen reihe von printmedien ist zu lesen, dass die eu eine abs-pflicht für motorräder ab 2016 bereits beschlossen habe.

 

diese meldung ist falsch.

 

richtig ist, dass der ausschuss für binnenmarkt und verbraucherschutz (imco) sich am 5.12.11 in seinem votum dafür ausgesprochen hat. die abstimmung des eu-parlaments selbst jedoch steht noch aus. sie wird voraussichtlich am 14.3.2012 sein.

 

ursächlich für die falschmeldung ist nach meiner meinung eine pressemeldung des adac vom 6.12.11

(hintergrund: der adac hat einen eigenen pressedienst, der meldungen herausgibt, damit diese von den medien aufgenommen und als kurze nachricht oder als artikel publiziert werden. das geschieht dann häufig 1 zu 1).

 

diese meldung war so formuliert, dass man, so man kein kenner der materie ist, davon ausgehen muss, die abs-pflicht sei bereits beschlossene sache.

dies zu suggerieren war meines erachtens nach auch das ziel der meldung. was ja auch prima geklappt hat. so hatte zum beispiel motorrad-online, das internetportal der zeitschrift motorrad, die falschmeldung ursprünglich ebenfalls veröffentlicht. und sie dann, nachdem ich interveniert habe, richtigstellend korrigiert. an dieser stelle nochmal meinen ausdrücklichen dank dafür.

weil aber kein schwein, also auch antifah nicht, alle falschmelder finden und um korrektur bitten kann, flattert die fehlinformation weiterhin durch einen teil der deutschen medienlandschaft.

 

mit dem verfasser der meldung und der für eu-vorgänge zuständigen dame des adac hatte ich bereits kurz nach ihrer veröffentlichung kontakt aufgenommen. mir wurde sehr wohl zugestanden, telefonisch wie auch per email, dass ich recht habe - ja, das eu-parlament habe noch nicht entschieden, die abs-pflicht sei noch nicht beschlossene sache, man könne aber, so wurde mir mitgeteilt, auf ein solches detail in einer pressemeldung aus platzgründen nicht eingehen.

 

vom adac erwarte ich nichts anderes. ich verfolge seit jahren mit abscheu die systematische beeinflussung der öffentlichkeit durch einen der weltweit grössten und ungeheuer mächtigen lobbyisten.

 

nun aber zur eu selbst.

wie bereits gesagt, am 5.12.11 traf sich der imco-ausschuss und stimmte ab über seinen entwurf zu der von der eu-kommission ins parlament eingebrachten gesetzesvorlage für eine eu-weit einheitlich geltende neuregulierung der zulassungsbestimmung der sogenannten fahrzeugkategorie l, zu der auch motorräder, gespanne und quads gehören.

die abstimmung des imco-ausschuss kann als empfehlung für die abstimmung nächstes jahr im plenum betrachtet werden.

 

der imco-ausschuss spricht sich für eine abs-pflicht ab 2016 für alle zweiräder (bzw. der fahrzeugklasse l) mit mehr als 50 ccm aus. das wäre eine verschärfung gegebenüber dem von der kommission eingebrachten vorschlag, die einen beginn in 2017 vorsieht und die abs-pflicht erst ab 125 ccm aufwärts. unterhalb dieses hubraums ist in dem ursprünglichen entwurf freigestellt, ob vom hersteller ein abs oder eine verbundbremse eingebaut wird.

 

wesentlicher punkt in der imco-debatte über die abs-pflicht war hier ein weiteres mal die frage der zusätzlichen kosten. die befürworter gehen davon aus, dass sie unwesentlich seien, die fema, der dachverband der europäischen motorradfahrerverbände, ist da realistischer und spricht von 500 bis 1.500 euro, ohne berücksichtigung der zusätzlichen kosten für den erhöhten wartungsaufwand.

 

an dieser stellen sei angemerkt, dass die höheren kosten für das abs eines der argumente der von antifah ins parlament eingebrachten kollektivpetiton ist. denn die kommission und das parlament sind dem verbraucherwohl verpflichtet. das selbstverständlich nicht in gesetzen bestehen kann, die zu höheren preisen für den verbraucher führen. darum wird auch so anhaltend über die höhe der mehrkosten für das abs gestritten - müssen doch die befürworter durchsetzen, dass sie als vernachlässigbar gering bezeichnet werden, um nicht nachweislich gegen ihren auftrag zu verstossen.

 

in der aktuellen debatte bleibt zunächst abzuwarten wie spanien, frankreich und italien auf diese verschärfung reagieren werden. sitzen hier doch in der hauptsache die produzenten kleiner motorräder und roller. die sind von den mehrkosten überproportional betroffen.

 

soviel zum abs. die gesetzesvorlage besteht allerdings aus vielen weiteren punkten. für uns motorradfahrer haben sie alle mehr oder weniger relevanz. vielleicht werden wir etliche davon trotzdem nie bewusst wahr nehmen.

 

an unser bewusstsein dringen dürfte aber der stecker unter der sitzbank. den ja motorräder neueren datums meist eh schon haben. nun soll er aber nach dem willen der eu zu einem system gehören, in dem nicht mehr nur der hersteller freiwillig programmieren kann, welche fehlermeldungen er abgelegt haben möchte. zukünftig soll gesetzlich geregeltes abgelegt werden, z.b. wenn emmissionsgrenzen überschritten werden. derzeit ist die genaue funktion des obd (on board diagnistic) genannten systems und vor allem, was es im einzelnen prüft, noch unklar. im gespräch sind dabei auch maßnahmen, die zu einer leistungsveränderung führen. nicht geklärt ist zudem, wer eigentlich auf das obd zugriff haben wird – der hersteller, die technischen überwachungsvereine, die lieben verkehrsbullizisten...

 

zu befürchten ist, dass das auch bei der abstimmung im nächsten jahr noch unklar sein wird. denn die kommission hat vor, sich nur die grundsätzliche erlaubnis für das obd parlamentarisch absegnen zu lassen, die umsetzung – und die tatsächliche ausgestaltung - soll dann in einem sogenannten deligierten rechtsakt nach art. 290 aeuv erfolgen. das bedeutet, es würde über diese punkte noch nicht einmal mehr zu einer parlamentarisch geführten debatte und abstimmung kommen, sondern einfach verordnet werden.

 

 

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Do

24

Nov

2011

briten in brüssel

die briten fahren auch motorrad, wenn`s nass ist. oder kalt.

oder kalt und nass. zum spass.

nach brüssel fahren sie auch. die briten. aber nicht zum spass.

sondern weil es ihnen ernst ist mit ihrem protest

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Sa

19

Nov

2011

hau ab eu!

hau ab eu!

ruft eine grosse britische motorradzeitschrift, die motorcyclenews (mcn).

und zum protest auf gegen den zwang zum abs.

 

was hier in deutschland selbst antifah.de unter aufbietung aller verfügbaren ressourcen nicht möglich war, nämlich den gemütlichen deutschen hund hinterm ofen vorzulocken, und die „mir brauchet ä gsetz!“- sicherheitsfanatiker von der erhabenen schönheit der freiheit zu überzeugen, das ist in grossbritanien möglich.

 

es wird also am kommenden dienstag, den 22.11. in brüssel eine protestfahrt zum eu-parlament geben, wo an diesem tag der federführende imco-ausschuss sein votum zu den von der eu geplanten neuregelungen abgeben wird. es ist davon auszugehen, dass das eu-parlament in seiner mehrheit diesem votum folgt.

 

dabei lehnt die mcn nicht nur die abs–pflicht ab. es sind noch andere unschöne dinge geplant, die die briten auf die strasse bringen: so soll es einen diagnosestecker am motorrad geben, mit dem sich jede unerlaubte bauliche veränderung nachweisen lässt. durch eine im system hinterlegte fehlermeldung soll der rückbau erzwungen werden.

dann wäre also schluss mit kürzeren endantrieben, um wegen emmissionsvorschriften unsäglich lang übersetzte motorräder fahrbarer zu machen. oder mit endtöpfen, die ein bisschchen weniger kat enthalten oder einer schärferen nockenwelle, die den luschig abgestimmten motorlauf verträglich pimpt. einige stimmen, wie die von chris hodder von der britisch motorcycle federation (bmf) - das pendant ist der bvdm hierzulande - befürchten sogar, dass das customizing damit generell unmöglich gemacht wird.

 

übrigens ist es nicht das erste mal, dass die briten wegen der geplanten neuregelungen auf die strasse gehen: bereits im september kam es auf der insel ebenso wie in nordirland zu umfangreichen protesten.

 

 

 

 

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Sa

22

Okt

2011

sie ist dort

neulich war sie weg. nun ist sie dort. die petition gegen die einführung einer eu-weiten abs-pflicht. angekommen bereits am 19.9.11, nach drei tagen postweg. jetzt, einen monat später, habe ich auch eine offizielle empfangsbestätigung von der eu erhalten. genauer: vom referat empfang und überweisung offizieller dokumente. darin steht, dass die petition unter der nummer 1011/2011 registriert und an den petitionsausschuss weitergeleitet wurde. der wird zunächst über ihre zulässigkeit befinden, d.h. darüber, ob sie überhaupt in den tätigkeitsbereich der eu fällt. aufgrund der großen zahl eingehender petitionen wird diese prüfung eine „gewisse“ zeit in anspruch nehmen.

 

tatsächlich sind es mehr als eine handvoll petitionen, die jedes jahr an die eu geschickt werden. 1655 waren es in 2010, 653 davon waren zulässig.

die grösste anzahl betraf das themengebiet umwelt, gefolgt von den bereichen grundrechten und binnenmarkt. 

die deutschen waren die mit abstand fleissigsten petitionsschreiber; nach den spaniern und den italienern.

 

das steht in einem tätigkeitsbericht des petitionsausschusses. nicht drin steht, ob irgendeine der petitionen erfolgreich war. ob also ein vorhaben oder auch eine bereits vollzogene maßnahme der eu im sinne der petenten fallengelassen oder verändert wurde.

 

vielleicht steht das ja in irgendeinem anderen der vielen eu-dokumente; eine email mit einer entsprechend formulierten frage habe ich ans eu-parlament geschickt.

 

bis ich die antwort darauf habe, gehen ich mal davon aus, dass der fall ist, was wohl die meisten von uns für den am wahrscheinlichsten halten: dass nämlich keine der petitionen einen nachweisbaren einfluss auf die eu-gremien hatte. und dass dies auch für die petition gegen die abs-pflicht gilt. dass sie, wie in meinem offenen brief an den reitwagen-zonko geschrieben, im besten falle kurz beraten und dann als für das gesetzgebungsverfahren nicht maßgeblich in einem dicken aktenordner verschwinden wird.

 

gilt dann, was zonko in seiner antwort schrieb? „Petitionen und Unterschriftenlisten gibt es massenweise. Man könnte den ganzen Tag irgendetwas unterschreiben und Stellung beziehen. Die Wirkung dieses Tuns ist allerdings in den meisten Fällen gleich null. (...) Im Sinne der eigenen Effizienz und der persönlichen Ressourcen-Knappheit fällt es mir schwer, mich zu einer Maßnahme zu entschliessen, die keine Aussicht auf Erfolg hat.“

 

es gilt, dass eine petition zunächst einmal eine meinungsäusserung ist. damit steht sie in einer reihe mit dem, was man am motorradtreff oder auch am stammtisch sagt, im forum schreibt oder - so man dazu gelegenheit hat - in einer zeitung. in diesem sinne ist sie ein teil dessen, was man öffentlichkeit nennt, ein aspekt der öffentlichen meinungsbildung.

darüber hinaus ist sie aber auch eine bekundung, dass man teilhaben will an den vorgängen, die einen betreffen - an den verordnungen, gesetzen, den maßnahmen. sie ist eine willenserklärung für den anspruch auf politische partizipation.

 

wann und wo man diesen anspruch an sich hat, sich einmischen möchte, bleibt selbstverständlich jedem einzelnen überlassen. tatsächlich ist das abhängig von den persönlichen gegebenheiten, wie dem naturell – das ist im schlimmsten fall: „die da oben machen doch eh was sie wollen“ - oder auch des politischen horizonts - „in china ist ein sack reis umgefallen“, um die trübste sicht auf die dinge zu nennen. und es hängt ab von den lebensumständen, in denen man sich gerade oder auch immer befindet.

kurzum: man kann sich nicht um alles kümmern.

 

nur - die unterzeichnung einer petition kostet im allgemeinen kaum mehr zeit als das ausfüllen einen lottoscheins. das machen jede woche im durchschnitt 21 millionen leute in deutschland.

die unterzeichung der abs-petition im speziellen hätte für niemanden auch nur einen gefahrenen motorradkilometer weniger bedeutet.

aber sei´s drum: nun ist sie dort, in den händen der eu.

ich werde weiter berichten.

 

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Di

18

Okt

2011

zonkos antwort

Lieber Jens,

ich verstehe, dass du enttäuscht bist, und will gerne versuchen (obwohl der Hut schon wieder brennt), dir zu erklären, warum nichts von dieser Petition im Reitwagen vorgekommen ist.

Erstens: Wir kämpfen in Zeiten der Elektronik gegen eine unglaublich dichte Informationsflut. Da geht vieles unter. Leider auch die Petition gegen ABS. Das ist der unspektakuläre, aber doch eigentliche Grund für das Nichterscheinen.

Zweitens: Durch dein ursprüngliches Schreiben hast du Antifah zwar soweit über das Wasser gehoben, dass ich mir die Seite tatsächlich flüchtig angeschaut habe, aber offensichtlich hatte ich nicht das Gefühl, dass das keinesfalls vergessen werden darf.

Warum das so war, kann ich im Nachhinein wie folgt mutmassen:

1.) Petitionen und Unterschriftenlisten gibt es massenweise. Man könnte den ganzen Tag irgendetwas unterschreiben und Stellung beziehen. Die Wirkung dieses Tuns ist allerdings in den meisten Fällen gleich null. Ich erinnere mich an Volksbegehren mit weit über 100.000 Unterschriften, die nach einer kurzen medialen Erwähnung einfach verpufft sind. So gesehen halte ich von Petitionen und Unterschriftenlisten von Haus aus nicht viel (auch wenn das Anliegen in meinen Augen unterstützenswert wäre).

2.) Im Sinne der eigenen Effizienz und der persönlichen Ressourcen-Knappheit fällt es mir schwer, mich zu einer Maßnahme zu entschliessen, die keine Aussicht auf Erfolg hat. Die meisten Motorradfahrer wollen inzwischen unbedingt ABS am Motorrad (sogar in Österreich kaufen die Menschen fast nur mehr Maschinen mit ABS, obwohl es noch viele Modelle ohne ABS gibt) und würden daher eine Petition gegen die verpflichtende Einführung von ABS niemals unterzeichnen. Und die Industrie hat sich im Schulterschluss mit der Politik längst dazu entschlossen, das durchzuziehen. Sorry Jens, aber deine Petition hatte keine Aussicht auf Erfolg. Nun könntest du natürlich zurecht sagen, dass auch meine Artikel gegen ABS keine Aussicht auf Erfolg haben. Stimmt. Aber mir geht es nicht um den Kampf gegen Windmühlen, sondern ich schreibe einfach, was mir am Eisen so einfällt, was mich bewegt, was ich empfinde, und nehme mir kein Blatt vor dem Mund. Das ist alles. In diesem Zusammenhang sehr aufschlussreich sind Zonko's Erfahrungen im nächsten Heft. Da hat mich das fantastisch funktionierende ABS des Crossrunners begeistert.

Lieber Jens, ich hoffe, du kannst mit meinen Ausführungen etwas anfangen, und es tut mir aufrichtig leid, dass wir deine Petition nicht erwähnt haben. Unser Aufwand wäre ja alles andere als groß gewesen, du hättest es dir verdient.

Sorry!

Zonko (18.10.11)

 

 

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Mo

17

Okt

2011

offener brief

wer schreibt schon gern briefe?

das schreiben von briefen war, sehen wir mal von den klassikern wie schiller und goethe ab, auch in der vergangenheit nicht sehr beliebt. und ist heute, nach der erfindung der email, meist überflüssig.

persönlich habe ich in meinem leben ungefähr zwei briefe geschrieben. einen an meine liebe omi, strategisch schlaue anderthalb monate bevor ich sie um eine unterstützung bei der finanzierung meines führerscheins bat. und dann gab es da noch den schmachtbrief an meine spätere freundin.

ich habe also wenig, aber doch immerhin gute erfahrungen mit dem schreiben von briefen; darum werde ich es mal wieder ausprobieren.

 

dieses mal in form eines offenen briefs. an zonko, den chefredakteur der zeitschrift „der reitwagen“. auf den ich mich ja bereits letztens bezogen habe.

 

der anlass für diesen offenen brief nun ist zonkos artikel in der aktuellen ausgabe des reitwagens 10/2011 (den aus österreich kommenden reitwagen gibt es seit geraumer zeit auch in deutschland, zumindest im richtig gut sortierten zeitschriftenladen) in der er sich eine ganze seite (81) zeit nimmt, seinen unwillen gegen motorräder mit elektronischen fahrhilfen wie abs und traktionskontrolle kund zu tun. ach was, kund zu tun - in die welt schreit er sie! hinter seinem kampf, dem aussichtslosen, wie er wahrscheinlich nicht ganz zu unrecht meint, stecke, so schreibt er, die befürchtung, dass diese art der „authentischen, charismatischen“ motorräder, die in seiner „seele sind wie die sonne im blau“, aussterben werden.

also:

 

„lieber zonko,

du hast in der aktuellen ausgabe einen wunderbaren artikel „abs & elektronik / don quischrotte“ geschrieben, der mir so vollkommen aus der seele spricht, dass ich mir erlaube, dich einen bruder - einen grossen bruder - im geiste zu nennen.

hast du dir meine seite www.antifah.de mal angesehen?

da kein motorradfahrender mensch in den unendlichen weiten des internets zufällig über sie stolpert, habe ich dir bereits am 7.juli diese email zukommen lassen:

„liebe reitwagentreiber,

euch zur kenntnis meine heute online gestellte kollektivpetition gegen eine eu-weite abs-pficht auf www.antifah.de verbunden mit der bitte, sie auch eurer leserschaft zur kenntnis zu bringen.

wegen der parlamentarischen sommerpause plane ich die petition bis ende august zum unterzeichnen online gestellt zu lassen und sie dann anfang september dem petitionsausschuss zukommen zu lassen.

bei rückfragen stehe ich euch gerne zur verfügung.

viele grüsse jens“

 

den hinweis im reitwagen gab es nicht. oder habe ich ihn übersehen?

dann schmeiß` diesen brief weg und schick` mir einen abovertrag auf lebenszeit.

ich gehe mal davon aus, dass ich mich nicht täusche. denn hätte es ihn gegeben, den hinweis, wäre die petiton von weit mehr leuten unterstützt worden.

 

ich frage dich also ganz offen: warum bist du meiner bitte nicht gefolgt?

ich würde dich das nicht fragen, wenn du der abs-prediger christian pfeiffer von der motorrad wärst oder irgendein mitläufer, der die entwicklung schweigend hinnimmt. ich frage dich das, weil du der zonko bist, der mehr als einmal und mehr als deutlich schrieb, dass er frei von elektronischen spassbremsen seine schleifen durch die motorradwelten ziehen will. und dass er dafür kämpft!

 

die petition gegen die einführung einer eu-weiten abs-pflicht wird, so vermute ich, vom eu-parlament 10 minuten lang „beraten“ werden, anschliessend wird ein angestellter ein schreiben aufsetzen in der art „vielen dank für ihre aktive teilhabe an der demokratischen willensbildung. wir wissen ihr engagement sehr zu schätzen, sind aber, nach eingehender prüfung, zu der auffassung gekommen, dass die von ihnen genannten gründe der einführung des abs nicht entgegenstehen“. obendrauf gibt es dann noch mal die von den sogenannten fachleuten geschätzten zahlen - 6.000 tote weniger in 10 jahren - dank der abs-pflicht.

das wird`s dann auch schon gewesen sein.

 

nein nicht ganz! bleiben wird die tatsache, dass diese eingabe gemacht, der versuch unternommen wurde. ein nicht sehr aussichtsreicher zwar, aber ihn zu tun, tat nicht allzu weh. ein bisschen arbeit hat er mich gekostet und die petititonsunterzeichner ihre zustimmung.

 

lieber zonko, offensichlich blasen wir mit unserem unwillen, elektronisch stranguliert zu werden, ins gleiche horn. warum tun wir das nicht gemeinsam? die „anderen“ die abs-befürworter, das konglomerat aus bosch-adac-ifz-motorpresseverlag.-und-wie-sie-alle-heißen, machen das doch auch.

erfolgreich, wie man in den motorradforen jederzeit nachlesen kann.

 

darum wiederhole ich meine frage: warum hast du den link zur petition nicht gedruckt? für den unwahrscheinlichen fall, dass es zum abs innerhalb eurer redaktion unterschiedliche auffassungen gibt, sei dir gesagt, dass damit ja noch keine aufforderung zur zeichnung der petition verbunden gewesen wäre. ob ich den neuen handschuh xy, den ihr mir auf euren seiten zeigt, gut finde und dann kaufe, entscheide ich als leser ja auch selbst.

 

sollte, man beachte hier den konjunktiv, es doch den hauch einer chance geben, die oktroyierte 100 % abs-quote, wie auch in zukunft den einsatz weiterer fasm (fahrassistenzsysteme) zu verhindern, dann funktioniert das nur über öffentlichkeit.

hier wird die meinung gemacht. kreiert von den pr-agenturen der hersteller, von willfährigen magazinen vielleicht ein bisschen umgetextet und von allen, die das leben generell und das motorradfahren im besonderen für viel zu gefährlich halten, gerne wiederholt.

deshalb sind deine aussagen im reitwagen wichtig. sie setzen einen kontrapunkt. wie es auch die petition gegen die abs-pflicht macht, die sich zudem direkt an diejenigen richtet, die sie beschließen sollen.

ein zonkoreitwagenmultiplikator hätte ihr verdammt gut getan!

 

viele grüsse

jensinberlin

 

das habe ich dem zonko also geschrieben.

ob er mir antworten wird? 

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Mo

17

Okt

2011

sie ist weg!

sie ist weg!

die petition. gegen die einführung einer eu-weiten abs-pflicht.

abgesandt an das eu-parlament.

was aber niemanden daran hindern sollte, sie noch zu unterzeichnen.

schliesslich gibt es keine zeichnungsfrist zu wahren, eine 6-wöchige zum beispiel, wie es bei einer petition an den deutschen bundestag der fall wäre. die zeichnung eines späten mitpetenten würde ich der petition einfach noch hinterherschicken.

 

und nun?

wird der petitionsausschuss die petition auf ihre zulässigkeit prüfen und je nach sachlage die europäische kommission auffordern, eine prüfung des gegenstands vorzunehmen oder die petition an einen ausschuss des parlaments weiterleiten.

so zumindest steht es auf der seite des eu-parlaments. mehr kann ich derzeit dazu auch nicht sagen. über den weiteren fortgang werde ich hier informieren.

 

42 haben die petition unterzeichnet, mich eingeschlossen. das sind nicht viele. das sind kümmerlich wenige!

aber nicht zu wenige. denn bereits eine einzelne person kann eine petition ins eu-parlament einbringen. ob eine petition oder auch das sie begründende argument mehr gewicht hat, wenn sie von 42 leuten statt von einem unterzeichnet ist, kann ich nicht sicher beurteilen. vermutlich ist dem nicht so. ob ein solcher unterschied besteht, wenn es 300 sind? oder 10.000? anzunehmen ist, dass eine petition unabhängig von ihrer stichhaltigkeit eine gewisse bedeutungsschwere hat, wenn eine zahl von unterzeichnern erreicht ist, die es rechtfertigt von „volkes stimme“ zu sprechen. oder im vorliegenden fall von „den motorradfahrern“.

 

warum also nur 42?

weil ich es nicht geschafft habe, eine ausreichend grosse öffentlichkeit zu erreichen.

 

weil der aufruf zur petition nur in deutsch verfasst war.

und nicht auch in italienisch, tschechisch, französisch, rumänisch, slowakisch, spanisch oder in eine der anderen 23 eu-landessprachen. oder wenigstens in englisch. so hatte ein großteil der europäischen motorradfahrer keinen hinweis auf die petition, ganz zu schweigen von der möglichkeit, sie zu lesen.

 

weil der aufruf zur petition ausgerechnet in deutsch verfasst war.

und damit in der sprache der bedenken- und warnwestenträger.

veröffentlicht, ins internet gestellt mit der domainendung de, in einem land, in dem die befürwortung einer abs-pflicht gross ist. ganz im unterschied zum beispiel zu italien, in dem das so wenig der fall ist, dass selbst mausgraue hondas ohne abs auf den markt kommen.

kurzum – dass sich in deutschland oder auch im deutschsprachigen raum keine mehrheit der motorradfahrer gegen die abs-pflicht ausspricht, damit habe ich von vorne herein gerechnet.

 

erstaunt bin ich allerdings, wie viele leute es gibt, die sich gegen den verpflichtenden einsatz eines abs aussprechen und für eine freiwilligkeit plädieren, die petition dann aber nicht unterstützt haben. warum das so ist, weiss ich nicht. den ein oder anderen kenne ich persönlich, bei guter gelegenheit und einem glas bier, kann ich ihn oder sie also selbst nach dem grund fragen. bei vielen anderen ist mir das so nicht möglich. hier kann ich nur ausdrücklich sagen: ich interessiere mich für die gründe. und freue mich über einen kommentar dazu oder über eine email an mich, ganz nach gusto.

 

„da es nicht einfach ist, in den weiten des deutschsprachigen netzes bemerkt zu werden, erlaube ich mir, euch mit meinem ersten und vielleicht auch einzigen beitrag hier bei euch im forum - ich hoffe, ihr entschuldigt beides – meine auf www.antifah.de online gestellte kollektivpetition gegen die einführung einer eu-weiten abs-pflicht zur kenntnis zu bringen.

danke für euer verständnis und viele grüsse“

 

so habe ich die petition in diversen foren verlinkt, handläufig quasi. wohl gefühlt habe ich mich dabei nicht. als eindringling, der in dem jeweiligen forum nichts weiter zu tun gedenkt, als öffentlichkeit für die petition zu schaffen.

und ich habe, ganz klassisch, nebenbei den ein oder anderen flugzettel an ein irgendwo rumstehendes motorrad gesteckt.

 

die deutschsprachigen interessenvertretungen der motorradfahrer habe ich angeschrieben. die biker union, den bvdm, die kuhle wampe, die mag und den europäischen dachverband dieser verbände, die fema. sie darum gebeten, den petitionstext ihren mitgliedern zugänglich zu machen und ihn auf ihren webseiten zu verlinken.

gemacht hat das keiner.

nur der ausserhalb dieser reihe angschriebene verband deutscher motorradtuner (vdmt) hat überhaupt reagiert und mir geantwortet, dass sie nicht interessiert sind und einige punkte ganz anders sähen.

 

den vdmt lasse ich mal aussen vor, der als vereinigung der tuner andere mitglieder hat und dessen öffentlichkeitsarbeit von anderen interessen geleitet ist, wie die der anderen verbände, die ja explizit interessenvertretungen der motorradfahrer sind, wenn ich sage: dass keiner der verbände die petition publiziert bzw. verlinkt hat, ist inakzeptabel.

unerheblich ist, wie die einzelnen verbände oder deren relevanten vertreter zu der geplanten abs-pflicht stehen. als postulierte vertretungen der motorradfahrer ist es ihre ureigene aufgabe, ihre mitglieder, wie die motorradfahrer generell, auf derlei vorgänge rund um das thema motorrad hinzuweisen. und wenn die fema noch am 1. september über den stand der abs-debatte im eu-parlament berichtet, dann ist das genauso richtig wie es ein hinweis auf die abs-petition gewesen wäre.

die biker-union fährt derweil lieber motorrad. und tituliert eine sternfahrt vom 23.8.11 zur demo für die belange der motorradfahrer. auf der seite des bvdm wird im juni 2011 immerhin noch gefragt, wie es mit der winterreifenpflicht für motorräder weitergeht. die kuhle wampe schliesslich wird anlässlich eines geplanten blockade eines castor-transports am 1.10.11 unterstützend trial fahren. wer`s nicht glaubt, schaue selbst.

 

motorradzeitschriften, in deren redaktionen und leserschaft ich eine sympathie für die petition vermute, habe ich den hinweis auf den petitionsaufruf, versehen mit der bitte um eine publikation, ebenfalls zugeschickt. der mo, der fastbike und dem reitwagen. aber auch hier wurde ich enttäuscht.

wenn der hinweis auf einen neuen handschuh einen weg ins heft findet oder der link für eine umfrage des instituts für zweiradsicherheit (ifz) zur qualität der fahrschulausbildung abgedruckt wird, dann wäre auch platz für den petitionslink gewesen. zumal das bereits für die verbände gesagte in ähnlicher weise für die motorradzeitschriften gilt - als leser, der geld für ihren kauf bezahlt, will ich über motorradspezifisches informiert und aufgeklärt werden. maik schwarz von der mo schrieb mir mal, dass die mo keine lobbyarbeit mache. die aussage ist dann o.k., wenn damit gemeint ist, dass die mo keine klinken putzen geht, nicht in den vorzimmern der entscheider sitzt und sich nicht an einer politischen meinungsbildung beteiligt, wie sie zum beispiel im vorfeld des

eu-(abs-)kommissionsvorschlag stattgefunden hat. aber einen aktiven beitrag an der motorradpolitischen bildung der leser erwarte ich von einem motorradmagazin. eine unabhängigkeit von der industrie, aber keine von ihrer leserschaft. ganz im gegenteil, ein motorradmagazin hat ausdrücklich ihre motorradfahrenden klientel zu vertreten, lobby zu sein für ihre interessen.

in wort und bild.

 

der motorradtestende chefredakteur des reitwagens, zonko, echauffiert sich in der aktuellen ausgabe des heftes darüber, dass eine speed triple und eine monster zukünftig mit einem abs ausgerüstet sind - ein beifälliger applaus dafür! – nur was soll ich davon halten, wenn er inständig darum bittet, die elektronischen systeme wie das abs und die traktionskontrolle nicht in derartige motorräder einzubauen und dann wörtlich hinzufügt “ich weiß schon, dass dieser hilferuf in etwa so wirksam sein wird wie die sos-morsezeichen einer maus am jupiter, deren käsevorrat knapp wird, aber in der verzweiflung klammert man sich halt an einen strohhalm und hofft dann doch irgendwie auf ein wunder.“

warum zonkoreitwagen, habt ihr meinen hingehaltenen strohhalm nicht angenommen? und mit der hoffung auf ein wunder verhält es sich hier wie beim lottospiel: nur wer den ausgefüllten schein an der annahmestelle abgibt, kann sich der schmalen hoffnung auf den hauptgewinn hingeben!

 

 

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So

18

Sep

2011

petition gegen die abs-pflicht

in der rahmenverordnung für die typzulassung motorisierter zweiräder, der sogenannten „framework directive“, einem vorschlag der eu-kommission, der im eu-parlament beraten wird, soll das abs für neu zugelassene fahrzeuge der klasse l, zu der neben quads auch motorräder gehören, ab 2017 verpflichtend vorgeschrieben werden.

 

eine solche pflicht bevormundet den käufer statt ihn autonom, selbstbestimmt seine entscheidung für oder gegen das vorhandensein eines abs an seinem motorrad treffen zu lassen.

 

petition gegen die eu-weite einführung einer abs-pflicht

1.) wegen der nichtwahrung des verbraucherinteresses

2.) wegen der unzuständigkeit der eu

3.) wegen der unverhältnismässigkeit der maßnahme & der wahl

des falschen rechtlichen instruments

 

was ist diese petition ?

es ist eines der rechte, die wir in der eu haben. gemäß artikel 227 des vertrags über die arbeitsweise der eu kann jeder alleine oder zusammen mit anderen in angelegenheiten oder zu tätigkeiten der eu eine petition an das europäische parlament richten. in diesem fall ist es eine aufforderung an das eu-parlament, die von der eu-kommission ins gesetzgebungsverfahren eingebrachte rahmenverordnung hinsichtlich der oben genannten & im folgenden detailliert ausgeführten begründungen zu prüfen & dazu stellung zu nehmen.

 

wer kann diese petition unterzeichnen ?

alle bürger der eu

alle personen mit einem wohnsitz in der eu

alle angehörigen von vereinigungen, unternehmen und organisationen

(natürliche und juristische personen) mit sitz in einem mitgliedstaat der eu.

 

wer sollte diese petition unterzeichnen ?

jeder, der der meinung ist, dass er beim kauf eines neuen motorrads ein recht darauf hat, selbst zu entscheiden, ob er es mit ohne abs haben möchte. 

 

ich unterstütze die petition gegen die eu-weite einführung einer abs-pflicht.

ich bin bürger der eu bzw. ich habe meinen ständigen wohnsitz in der eu oder ich bin angehöriger einer vereinigung, eines unternehmens oder einer organisation, die ihren sitz in der eu hat (um das zu belegen, solltet ihr eure postadresse angeben; diese, eure emailadresse & die weiteren angaben sind nicht öffentlich sichtbar).

 

sende mir also eine entsprechend formulierte email an jensinberlin@antifah.de, ich werde deine zeichnung der petition ans eu-parlament senden. 

 

 

 

 

ausführung zu den oben benannten gründen 1.), 2.), 3.)

 

1.) nichtwahrung des verbraucherinteresses

der in dem vorschlag zur rahmenverordung gemachte hinweis auf günstigere verbraucherpreise durch die eu-weite neuregelung muss im zusammenhang mit einer abs-pflicht für alle motorräder kaum ernsthaft kommentiert werden, denn er ist schlicht falsch. folglich wurde in den anhörungen der ausschüsse des eu-parlaments darüber gemutmaßt, wie hoch die zusätzlichen kosten für den verbraucher ausfallen werden. dass sie steigen werden, war in den beratungen unstrittig.

 

in dem vorschlag zur rahmenverordnung wird nicht ausgeführt, warum nicht dem freien, in dieser hinsicht nicht regulierten markt der vorzug vor einer gesetzlich bindenden regelung gegeben wird. eine eigene entscheidung für oder gegen das abs beim neukauf eines motorrads ist im interesse des verbrauchers.

ein oktroyierter einsatz des abs ist im interesse der hersteller der systeme, da jedes verkaufte bauteil gewinn generiert.

der verband der europäischen motorradhersteller (aecm) verliess seine ursprüngliche position gegen die pflicht zum abs mit der begründung, dass er sich so einen wettbewerbsvorteil gegenüber der preisgünstigeren konkurrenz aus china & indien erhofft.

eine solche abschottung ist ebenfalls zum nachteil der verbraucher. in diesem zusammenhang sei darauf vewiesen, dass sich die selben hersteller erlauben, bauteile oder gleich ganze motorräder in diesen ländern einzukaufen oder fertigen zu lassen.

 

2.) unzuständigkeit der eu

die eu handelt ausserhalb des ihr durch das auev

(vertrag über die arbeitsweise der europäischen union) & den vertrag von

lissabon vorgegebenen rechtsrahmen.

im unterschied zu bereichen ausschliesslicher zuständigkeit der eu wird das thema verkehr in einer mit den mitgliedstaaten geteilten zuständigkeit

geregelt.

hierzu artikel 4 auev

„(1) Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr

die Verträge außerhalb der in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine Zuständigkeit übertragen.

(2) Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit

erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:

(...)

g) Verkehr,

(….“)

nach artikel 2 auev

„(2) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit, so können die Union und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und

verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre

Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht

ausgeübt hat. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit erneut wahr, sofern und soweit die Union entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht

mehr auszuüben.“

 

dieser artikel 2 auev ist beschränkt durch artikel 5 absatz 3 euv

(konsolidierte fassung des vertrags über die europäische union)

„Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht

in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit

die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend

verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll

über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. (…).“

deshalb enthält der vorschlag einen passus - im folgenden ohne auslassungen zitiert - der begründen soll, warum die vorgeschlagenen maßnahmen nur eu-weit einheitlich & nicht im sinne des subsidiaritätsprinzips auf nationaler ebene geregelt werden können.

„Subsidiaritätsprinzip

Vor der Einführung der EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse L wurden auf Ebene der Mitgliedstaaten Normen erstellt. Diese Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wichen häufig voneinander ab, was dazu führte, dass Hersteller, die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten auf verschiedenen Märkten verkaufen,ihre Produktion an diejenigen Mitgliedstaaten anpassen mussten, für die ihre Fahrzeuge,Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmt waren, und sie in jedem einzelnen Mitgliedstaat prüfen lassen mussten, was zeitaufwändig und kostspielig war. Voneinander abweichende nationale Vorschriften behinderten demnach den Handel und wirkten sich negativ auf die Errichtung und auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Daher war es erforderlich, auf EU-Ebene Richtlinien zu erlassen, insbesondere um die unionsweiten grenzüberschreitenden Anliegen im Zusammenhang mit der Sicherheit und den nachteiligen Folgen der Luftverschmutzung für Gesundheit und Umwelt anzugehen. Hohe Emissionen in Stadtgebieten mögen sich durch nationale Maßnahmen begrenzen lassen, globale Emissionen machen jedoch nicht an der Grenze eines Mitgliedstaates halt. Dieses europaweite Anliegen lässt sich nur durch harmonisierte Maßnahmen in den Griff bekommen, die EU-weit gelten. Die Rahmenrichtlinie 2002/24/EG1, die auf Artikel 95

EG-Vertrag basierte, diente diesem Zweck und sollte einen Binnenmarkt

errichten, gleichzeitig aber auch den Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt auf hohem Niveau gewährleisten. Eine solche Begründung hat heute immer noch Gültigkeit, da eine Maßnahme der Europäischen Union gebraucht wird, um eine Zersplitterung des Binnenmarktes zu verhindern und europaweit ein hohes und gleichwertiges Schutzniveau sicherzustellen.

Ein EU-Rechtsrahmen birgt den zusätzlichen Nutzen, dass die Industrie durch harmonisierte Rechtsvorschriften in den Genuss größenbedingter Vorteile kommt. So können z. B. Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten für den gesamten europäischen Markt produziert werden, ohne dass sie individuell an die nationalen Typgenehmigungsanforderungen eines jeden Mitgliedstaates angepasst werden müssen. Außerdem wird die Anpassung des Rechtsrahmens an den technischen Fortschritt gleiche Ausgangsbedingungen für die Hersteller bezüglich neuer Techniken bewirken.

Den Verbrauchern kommen niedrigere Preise für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten zugute, die durch einen EU-weiten Wettbewerb ständig unter Druck sind.

Schließlich wird die Stärkung der Maßnahmen zur Marktüberwachung dazu

beitragen, dass für alle Hersteller, die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder

selbstständige technische Einheiten auf den Unionsmarkt bringen oder für

deren Inverkehrbringen verantwortlich sind, die gleichen Regeln gelten, und sicherstellen, dass die Typgenehmigungsanforderungen hinsichtlich Umwelt und Fahrzeugsicherheit auch tatsächlich wirksam sind.“

 

das begründet alle im eu-kommissionsvorschlag gemachten vorschriften soweit sie national bestehende vorschriften aneinander

angleichen. die abs-pflicht kann nicht harmonisiert werden, da sie bislang

in keinem eu-staat auf nationaler ebene besteht.

 

lediglich hier „Außerdem wird die Anpassung des Rechtsrahmens an den

technischen Fortschritt gleiche Ausgangsbedingungen für die Hersteller

bezüglich neuer Techniken bewirken.“ lässt sich eine begründung für eine

eu-weiten regelung zum abs ableiten. diese anpassung an den

rechtsrahmen würde jedoch bereits erreicht, in dem die rechtsvorschriften

für ein lediglich optionales abs hinsichtlich seiner bauteile & ihrer

prüfung eu-einheitlich geregelt werden, eine pflicht zum abs lässt sich

auch damit nicht begründen. der einsatz eines xenon-scheinwerfers oder eines lenkungsdämpfers, beides bauteile, die dem begriff technischer fortschritt gerecht werden & denen der aspekt der sicherheit intendiert ist, ist in dem vorschlag zur rahmenverordnung nicht verpflichtend vorgesehen.

zudem ist die entwicklung & der einsatz neuer techniken teil des wettbewerbs zwischen den herstellern von fahrzeugen und bauteilen; im sinne der oben angeführten begründung müssten bei einer anwendung auf das abs alle technische innovationen grundsätzlich für alle hersteller immer verbindlich gemacht werden.

 

3.) unverhältmässigkeit

um die verhältnismässigkeit des vorschlags im sinne artikel 5 absatz 4 euv

„Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus.“ zu rechtfertigen, steht weiter im entwurf:

„Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er

nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose

Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, und gleichzeitig für ein

hohes Niveau der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes zu sorgen.

Wahl des Instruments

Eine Rahmenverordnung wird für angemessen erachtet, weil sie zum einen

verbindlich ist und zum anderen nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss.“

 

der vorschlag geht auf das abs bezogen sehr wohl über dieses maß hinaus & ist deshalb nicht verhältnismässig.

eine rahmenverordnung ist bezüglich des abs nicht das angemessene instrument.

angemessen wäre eher eine richtlinie, die die einzelnen eu-staaten

auffordert, maßnahmen für mehr verkehrsicherheit & weniger unfalltote im strassenverkehr zu ergreifen & die umsetzung dann mit blick auf die in den einzelne eu-länder unterschiedlichen verkehrsituationen den national-staaten überlässt - sofern sich aus den zuständigkeiten der eu ein solches ziel überhaupt herleiten lässt.

die wahl einer richtlinie wäre auch im sinne der im eu- kommissions-vorschlag angeführten rahmenrichtlinie 2002/24/eg1, die auf artikel 95 der

eu-verfassung basiert, das angemessene rechtliche instrument. eine rahmenverordung geht darüber hinaus.

 

die abs-pflicht ist in der vorgeschlagenen rahmenverordnung eine art blinder passagier, ihr ursprung liegt im europäischen aktionsprogramm für die strassenverkehrsicherheit, worauf sich der kommissionsenwurf ausdrücklich bezieht. eine beugung des verbraucherinteresses, der wahrung der subsidiarität & die wahl des rechtlichen instruments lässt sich daraus jedoch nicht herleiten.

 

 

 

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So

18

Sep

2011

was geschieht mit deiner zustimmung ?

was geschieht mit deiner zustimmung ?

diese werde ich mit deinem text, deinem namen & deiner adresse der petition beifügen. wenn du nicht möchtest, dass dein name als petent in einem protokoll im amtsblatt der eu veröffentlich wird, musst du darauf ausdrücklich hinweisen. ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eure adressangaben nur an das eu-parlament & an niemanden sonst weitergeben werde.

 

was geschieht mit dieser petition ?

ich werde sie auf dem klassischen postweg an den petititionsausschuss des europäischen parlaments senden, denn für die übermittlung einer kollektivpetition auf elektronischem weg ist der server des eu-parlaments nicht ausgelegt.

& dann ?

wird der petitionsausschuss die petition auf ihre zulässigkeit prüfen & je nach sachlage die europäische kommission aufforden, eine prüfung des gegenstands vorzunehmen oder die petition an einen ausschuss des parlaments weiterleiten.

eine anwort der prüfung wird den petenten auf dem postweg zugehen.

 

wer noch mehr wissen mag, schaue hier:

http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do;jsessionid=6C36E5F1DE36CB7CBCBDAEBE63C6FA47.node2?language=DE&id=49&pageRank=1

 

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So

10

Jul

2011

die gesetzesvorlage der eu-kommission

bislang werden zulassungen, genauer, typprüfungen für neue fahrzeuge der klasse l, zu der die motorräder gehören, sowohl nach eu-weit geltenen als auch nach nationalen genehmigungen erstellt.

diese technischen anforderungen – dazu gehören grundsätzliche bestimmungen hinsichtlich der bauarten der fahrzeuge, einzelner bauteile genauso wie emmissionswerte - sollen nun eu-weit einheitlich neu geregelt werden, ebenso wie die entsprechenden verfahren zur deren überprüfung.

darum hat die eu-kommission einen gesetzesvorschlag erarbeitet, der derzeit von verschiedenen ausschüssen des eu-parlaments beraten & mit entsprechenden stellungsnahmen versehen wird.

 

die entsprechenden dokumente findet ihr hier:

http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5877852

die gesetzesvorlage unter

com(2010)0542

mit den anhängen sec(2010)1151 & sec(2010)1152

die stellungsnahmen der ausschüsse unter

ces0065/2011 & pe464.815

 


 

 

 

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neulich war sie weg. nun ist sie dort. die petition gegen die einführung einer eu-weiten abs-pflicht. angekommen bereits am 19.9.11, nach drei tagen postweg. jetzt, einen monat später, habe ich auch eine offizielle empfangsbestätigung von der eu erhalten. genauer: vom referat empfang und überweisung offizieller dokumente. darin steht, dass die petition unter der nummer 1011/2011 registriert und an den petitionsausschuss weitergeleitet wurde. der wird zunächst über ihre zulässigkeit befinden, d.h. darüber, ob sie überhaupt in den tätigkeitsbereich der eu fällt. aufgrund der großen zahl eingehender petitionen wird diese prüfung eine „gewisse“ zeit in anspruch nehmen.

 

tatsächlich sind es mehr als eine handvoll petitionen, die jedes jahr an die eu geschickt werden. 1655 waren es in 2010, 653 davon waren zulässig.

die grösste anzahl betraf das themengebiet umwelt, gefolgt von den bereichen grundrechten und binnenmarkt. 

die deutschen waren die mit abstand fleissigsten petitionsschreiber; nach den spaniern und den italienern.

 

das steht in einem tätigkeitsbericht des petitionsausschusses. nicht drin steht, ob irgendeine der petitionen erfolgreich war. ob also ein vorhaben oder auch eine bereits vollzogene maßnahme der eu im sinne der petenten fallengelassen oder verändert wurde.

 

vielleicht steht das ja in irgendeinem anderen der vielen eu-dokumente; eine email mit einer entsprechend formulierten frage habe ich ans eu-parlament geschickt.

 

bis ich die antwort darauf habe, gehen ich mal davon aus, dass der fall ist, was wohl die meisten von uns für den am wahrscheinlichsten halten: dass nämlich keine der petitionen einen nachweisbaren einfluss auf die eu-gremien hatte. und dass dies auch für die petition gegen die abs-pflicht gilt. dass sie, wie in meinem offenen brief an den reitwagen-zonko geschrieben, im besten falle kurz beraten und dann als für das gesetzgebungsverfahren nicht maßgeblich in einem dicken aktenordner verschwinden wird.

 

gilt dann, was zonko in seiner antwort schrieb? „Petitionen und Unterschriftenlisten gibt es massenweise. Man könnte den ganzen Tag irgendetwas unterschreiben und Stellung beziehen. Die Wirkung dieses Tuns ist allerdings in den meisten Fällen gleich null. (...) Im Sinne der eigenen Effizienz und der persönlichen Ressourcen-Knappheit fällt es mir schwer, mich zu einer Maßnahme zu entschliessen, die keine Aussicht auf Erfolg hat.“

 

es gilt, dass eine petition zunächst einmal eine meinungsäusserung ist. damit steht sie in einer reihe mit dem, was man am motorradtreff oder auch am stammtisch sagt, im forum schreibt oder - so man dazu gelegenheit hat - in einer zeitung. in diesem sinne ist sie ein teil dessen, was man öffentlichkeit nennt, ein aspekt der öffentlichen meinungsbildung.

darüber hinaus ist sie aber auch eine bekundung, dass man teilhaben will an den vorgängen, die einen betreffen - an den verordnungen, gesetzen, den maßnahmen. sie ist eine willenserklärung für den anspruch auf politische partizipation.

 

wann und wo man diesen anspruch an sich hat, sich einmischen möchte, bleibt selbstverständlich jedem einzelnen überlassen. tatsächlich ist das abhängig von den persönlichen gegebenheiten, wie dem naturell – das ist im schlimmsten fall: „die da oben machen doch eh was sie wollen“ - oder auch des politischen horizonts - „in china ist ein sack reis umgefallen“, um die trübste sicht auf die dinge zu nennen. und es hängt ab von den lebensumständen, in denen man sich gerade oder auch immer befindet.

kurzum: man kann sich nicht um alles kümmern.

 

nur - die unterzeichnung einer petition kostet im allgemeinen kaum mehr zeit als das ausfüllen einen lottoscheins. das machen jede woche im durchschnitt 21 millionen leute in deutschland.

die unterzeichung der abs-petition im speziellen hätte für niemanden auch nur einen gefahrenen motorradkilometer weniger bedeutet.

aber sei´s drum: nun ist sie dort, in den händen der eu.

ich werde weiter berichten.

(jensinberlin 22.10.11)

 

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"riding shouldn't be about electronics, the limit is yours and yours only" (simon crafar)