im hinterhof der demokratie. die punkt8istaberschlussreform

im hinterhof der demokratie. 

die punkt8istaberschlussreform. 

 

 

ich hab`keine lust mehr.

mich mit ramsauers punkt8istaberschlussreform und seinem sprachrohr, dem herrn dürnagel, herumzuschlagen. die schreiben, die von dort kommen, sind derart belanglos, beharrlich die antworten auf meine fragen verweigernd und damit ihre gesetzliche verpflichtung zur umfassenden bekanntgabe des ihnen vorliegenden materials negierend, dass nur der mühselige gang vor den kadi noch aussicht böte, zu dem mir zustehenden recht zu kommen.

auch schaar half nicht.

 

derweil passierte die punkt8istaberschlussreform letzten donnerstag den deutschen bundestag. nun muss der bundesrat noch zustimmen. das wird er, vermute ich, auch tun.

 

selbstverständlich trage ich sehr weise eulen nach athen und schläfrige langeweile in eure wachen geister, wenn ich hier noch einmal auf dieses eigentlich allerbeste gesetz für mündige bürger hinweise: das informationsfreiheitsgesetz (ifg). das dem einzelnen das recht auf eine umfassende freigabe der den behörden vorliegenden informationen einräumt. einen formlosen antrag zu stellen reicht.

der muss von der behörde bearbeitet werden; in der folge sind die erfragten infos dann mitzuteilen oder zugänglich zu machen. oder aber, auch diese möglichkeit besteht, ihre zugänglichmachung ist begründet abzulehnen. für die ablehnung formuliert das ifg ganz bestimmte gründe, andere als diese gibt es nicht.

 

ich zitiere ich aus http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO2.pdf?__blob=publicationFile

 

„Die hergebrachten Prinzipien des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit der Verwaltung sind damit (mit dem ifg. anmerkung verf.) überholt. Das IFG konstituiert die Transparenz des Verwaltungshandelns. Ausnahmetatbestände, die der Offenlegung entgegenstehen, muss die Behörde daher gegenüber dem Antragsteller darlegen.

Gesetzesbestimmungen: §§ 1 Abs. 2, 7 Abs. 3 und 4 IFG“

 

weiter, an anderer stelle:

„Die öffentliche Stelle muss dabei stets auch die Möglichkeit eines zumindest teilweisen Informationszugangs prüfen. Liegt ein Ausnahmetatbestand vor, darf der Informationszugang nur in dem Umfang versagt werden, in dem die Information schutzwürdig ist, sofern dieser Teil ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand abgetrennt, auf Kopien geschwärzt oder anderweitig von der Offenlegung ausgenommen werden kann (§ 7 Abs. 2 IFG). Bei voll-ständiger oder teilweiser Ablehnung des Antrages hat die Behörde dem An-

tragsteller darüber hinaus mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist (§ 9 Abs. 2 IFG).

Ausnahmegründe können u. a. sein: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen wie z. B. innere und äußere Sicherheit, Kontroll- und Aufsichtsaufgaben, ungestörte Durchführung von Gerichts- oder Ermittlungsverfahren; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Schutz personenbezogener Daten; Schutz des geistigen Eigentums oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.“

 

in meinem fall musste ich mehrere anträge auf zugänglichmachung der infos stellen, anständig bearbeitet – im hinblick auf die genannten maßgaben des gesetzes und im sinne meiner fragen - wurde keiner davon.

wer den vorgang nachlesen möchte, kann das tun: http://www.antifah.de/2012/10/14/ramsauer-schaar-antifah/ 

 

nun habe ich doch noch einmal ein schreiben vom bundesverkehrs-ministerium erhalten. vor einiger zeit schon. weil aber nicht wirklich drin stand, was ich wissen wollte und was das ministerium mir hätte sagen müssen, habe ich es erstmal in eine ecke gelegt.

und mich müde gefühlt, so verdammt müde.

 

denn auf meine frage: „welche vorschläge wurden von wem eingebracht?“ bekam ich zur antwort „insbesondere den verbänden steht es selbst zu, über die bekanntgabe ihrer stellungsnahmen zu verfügen.“

 

das ist nach dem wortlaut wie nach dem sinne des ifg falsch; dieses recht steht ihnen nicht zu. dem bundesministerum steht die prüfung zu, ob durch eine öffentlichmachung der stellungsnahmen private daten oder vertrauliche informationen weitergeben würden und um dann, so das der fall ist, die um den schutzwürdigen anteil bereinigten stellungsnahmen zugänglich zu machen.

wenn ramsauers sprachrohr in seinem schreiben an mich also formuliert, den verbänden stünde eine entscheidung über die bekanntgabe ihrer stellungsnahmen selbst zu, dann ist das eine nach eigenem gutdünken gemachte und vor dem gesetz unwahre behauptung.

 

das schreiben enthält eine liste der ministerien und verbände, die an der anhörung in 2012 mitgewirkt haben. auf die aber bezog sich mein auskunftsersuchen gar nicht, denn die vom ministerium erstellte liste bezieht sich auf das beteiligungsverfahren der verbände und ministerien wie es nach dem sogenannten (und vorgeblichen) bürgerbeteiligungsverfahren vom mai 2012 stattgefunden hat. mein erstes schreiben an ramsauer datiert aber schon vom märz 2012, hier schreibe ich: „(...) damit sind nicht diejenigen (verbände und fachleute. anmerkung verf.) gemeint, die sich gerade erst nach der vorstellung der eckpunkte mit ihren meldungen verorten oder das in naher zukunft noch tun werden, sondern die, die bereits in den letzten zwei jahren, denn schon im juli 2010 kündigten sie ja an, sich mit der überarbeitung des verkehrszentralregisters zu beschäftigen, mit ihnen in einem diskurs darüber standen.“

 

warum will ich das überhaupt wissen? weil ich den gesetzwerdungs-prozess ein stück transparent und so öffentlich nachvollziehbar machen möchte: wer hat sich wie geäussert, welche vorschläge gemacht, sich wie dazu verhalten? wer vertritt welche interessen? 

z.b. der adac. der hat nämlich bereits anfang februar 2012 in einer ersten pressemittlung verlautbart, dass er wesentlich an der erarbeitung der reformvorschläge beteiligt war. davon war dann aber nichts mehr zu lesen, als von allen seiten kritik an der ausgestaltung der reform geäussert wurde. im gegenteil: nun drehte der adac sein öffentliches fähnchen in den herrschenden wind und forderte seinerseits nachbesserungen.

dass der adac an der erarbeitung maßgeblich beteiligt war, mehr als jeder andere verband, mehr als das verkehrsministerium selbst, daran gibt es keinen zweifel. und auch jetzt ist er offensichtlich bestens informiert, nennt er doch den termin für das inkrafttreten der reform bereits vor dem offiziellen bundesratsbeschluss – der 1.2.2014 soll es sein. offenbar weiss er, was die parteien hinter den kulissen bereits ausgehandelt haben.

 

ich hingegen will wissen, ob der adac auch hinter diesen kulissen den guten gelben engel gibt, den er öffentlich mimt, oder ob er hier doch eher seine kommerziellen interessen vertritt, die er selbstverständlich hat als mächtiger verbund aus aktiengesellschaften, gmbhs, kgs und eingetragenen vereinen mit einem jahresumsatz von 1,6 milliarden euro (2012).

ihn das selbst zu fragen, wäre ja witzlos; wenn er überhaupt antworten würde – das muss er nicht, schliesslich unterliegt er nicht dem ifg – bestünde die antwort aus einer dieser vorgestanzten worthülsen, wie sie allenthalben auf dem öffentlichen pflaster herumliegen.

 

es ist zu konstatieren: bis heute bricht das ministerium das recht. völlig unverfroren. und dem schaar, der doch eigentlich darüber wachen soll, ist´s recht egal. und so ist man als bürger hier nichts weiter wie eine im schmutzigen hinterhof einer schönen demokratischen fassade rumquaqende kröte.

 

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