vertrauen ist nicht gut. und kontrolle nicht besser.

vertrauen ist nicht gut.

und kontrolle ist nicht besser.

 

nicht wenn sich die bundesbehörden selbst kontrollieren sollen. die eine behörde die andere. das ist durchaus der fall: dem bundesbeauftragten für datenschutz und informationsfreiheit fällt nämlich die aufgabe zu, beschwerden zum informationsfreiheitgesetz (ifg) nachzugehen.

wenn also das ministerium für verkehr meinen mehrmals eingebrachten antrag auf infofreiheit nicht bearbeitet – also weder die angefragten auskünfte gibt, noch den antrag ablehnt – kann ich mich an den bundesbeauftragten für infofreiheit wenden, den vorgang schildern und um eine prüfung bitten; was ich ja tat.

 

nun, nach einigen monaten des geduldigen hinwartens, fragte ich dort neulich (17.2.) nach, wie die sache denn so stehe und bekam am 19.2. dieses schreiben zur antwort:

 

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ich will festhalten: ich habe keine bürgeranfrage gestellt, sondern einen antrag auf informationsfreiheit, ich habe mich auch ausdrücklich auf das ifg berufen. und ich habe mich auf diesen antrag mit den konkreten fragen noch einmal berufen nach erhalt der antwort, auf den sich das schreiben des infobeauftragten bezieht. den kompletten schriftverkehr, aus dem das ersichtlich ist, habe ich dem infobeauftragten zukommen lassen.

daraus kann sich eine, wie es in dem schreiben heisst, nachvollziehbare darlegung einer ordnungsgemässen antwort auf keinen fall ableiten lassen.

 

bei der abgrenzung zwischen bürgeranfragen und informationsantrag kommt es entscheidend auf das vom bürger gewollte an, das steht auch in dem schreiben.

der offenbar etwas dämliche, zumindest aber unmündige agierende bürger - ich also - dem man fürsorglich aufzeigt, was er eigentlich will, freut sich ob dieser wohlfahrt, die man ihm hier so ganz unerwartet angedeihen lässt; aber er wundert sich auch, denn er hat doch gar kein allgemeines informationsinteresse formuliert, sondern diese ganz konkreten fragen gestellt:

 

mit wem haben sie und das ministerium seit ankündigung der reform im juli 2010 an dem vorhaben gearbeitet?

wer waren ihre gesprächspartner?

wer wurde von ihnen oder ihrem ministerium konsultiert?

wer kam auf sie zu?

welche verkehrsrechtsexperten, welche verbände und vereinigungen haben an der erarbeitung der eckpunkte mitgewirkt?

welche vorschläge wurden von wem eingebracht?

 

zudem kann nach meiner auffassung ein antrag nur bearbeitet - ergo: die info fliesst oder der antrag wird abgelehnt – nicht aber umgewidmet werden; hier in eine auf eine einfache auskunft gerichtete bürgeranfrage.

dass dieses vorgehen tatsächlich zulässig ist, glaube ich nicht.

 

dafür glaube ich etwas anderes: das infoministerium hat kein interesse, den verstoss einer bundesbehörde gegen das infofreiheitsgesetz aufzuzeigen. oder, um es despektierlich ausdrücken: der schaar will dem ramsauer nicht ans bein pinkeln.

hier stellt sich mir die frage nach der unabhängigkeit des datenschutzbeauftragten; zwar ist er vom bundestag gewählt, aber er ist auch von der bundesregierung vorgeschlagen. seine dienstelle befindet sich beim bundesministerium des innern. deren dienstaufsicht er auch untersteht. wie der rechtsaufsicht der bundesregierung.

der ganze vorgang meiner anrufung des datenschutz- und infobeauftragten gestaltete sich, wie ich hier ja bereits aufgezeigt habe, von anfang an zäh.

und das schreiben, das ich am 19.2.13 als anhang einer email erhielt, datiert vom 28.1.13, ist mir noch nicht mal unaufgefordert zugeschickt worden.

der infobeautragte reagiert erkennbar unwillig, wenn es darum geht, mit dem schwert, das das ifg im dickicht der legislativen gewaltanwendung sein könnte, auch tatsächlich den zugang zu relevanten informationen freizuräumen. 

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