flensburger punktesystem beschlossen

damit das jetzt nicht vergessen wird: heute hat das bundeskabinett die reform des flensburger punktesystems beschlossen. für unsere verkehrsverstösse nächste woche hat das aber noch keine auswirkung, denn bundestag und bundesrat müssen dem vorhaben noch zustimmen.

 

ramsauers ministeriumsmitarbeiter werden sich jedoch sputen, die gesetzesvorlage in den bundestag einzubringen, damit ihr chef sicher sein kann, dass die reform auch als sein machwerk in die deutsche verkehrsgeschichte eingehen wird, denn im nächsten herbst sind bereits bundestagswahlen. und ob ramsauer danach noch einmal den verkehr wird lenken dürfen, ist ja vielleicht doch nicht ganz gewiss.

 

aber selbst wenn die punktereform den gesetzwerdungsprozess für ramsauer nicht mehr schnell genug durchlaufen sollte – weil wir deutschlands mutter vielleicht nicht mehr haben wollen und ramsauer dann erstmal gen brüssel fahren wird - uns verkehrssündern wird die neuregelung wohl auch unter einer anderen führung nicht erspart bleiben, da sie in ihrer ausgestaltung eine verschärfung gegenüber der jetzigen regelung ist.

und verschärfungen im verkehrsrecht finden in deutschland ihre mehrheiten.

 

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