die motorrad-abs-pflicht ist beschlossene sache.

 

 

 

ich bin müde. und die motorrad abs–pflicht ist beschlossene sache. 


die eu-wirtschaft wird auf mich als neukäufer bald verzichten müssen;

ab 2016 müssen alle für den strassenverkehr neu zugelassenen motorräder über 125 ccm im gesamten eu–raum obligatorisch mit diesem system ausgestattet sein.

eine optionale abschaltbarkeit des systems ist nicht vorgesehen.

motorräder von 51 kubik bis 124 ccm müssen ab diesem zeitpunkt mit einem kombinierten bremssystem (cbs) versehen sein, das auf die vorder- und hinterräder gleichzeitig wirkt.

 

das thema ist also durch. auch für mich, denn für eine klage gegen der rest der eu vor dem europäischen gerichtshof habe ich, als einzelkämpfer der ich bin, weder die kraft, noch die ressourcen. hätte ich sie, wäre sie mir doch tatsächlich eine weitere spielwiese. denn nach wie vor ist ungeklärt, wie sich die abs-pflicht rechtlich verhält in bezug auf das subsidaritätsprinzip, die wahrung des verbraucherinteresses und der wahl des rechtlichen instruments. denn auf diese substantiellen punkte der petition gegen die abs-pflicht ist der petitionsausschuss in seiner so genannten prüfung noch nicht mal ansatzweise eingegangen.

 

beschlossen wurde die abs-pflicht übrigens nicht alleinstehend, sondern als bestandteil einer eu-weit einheitlichen zulassungbestimmung. in deren zuge werden auch die emissionsgrenzen für zweiräder – auch für die unter 125 ccm – strikter werden; in zwei schritten: ab 2016 ist die einhaltung eines euro 4 standarts vorschrift und ab 2020 euro 5.

 

und der kleine fiese diagnosestecker muss ab 2016 ebenfalls an bord sein. wer mit ihm wann was wird wird abgreifen dürfen, der tüv ab und an oder die bullizei jederzeit, das wird die eu-kommisson in einem sogenannten deligierten rechtsakt unter ausschluss einer parlamentsentscheidung noch zu einem späteren zeitpunkt festlegen.

 

 

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