ramsauer, schaar, antifah

ramsauer, schaar, antifah


 

wir alle sind verpflichtet, auskünfte zu erteilen.

 

gegenüber dem finanzamt, den verwaltungen des bundes, der länder, der kommunen, im baurecht, als schuldner, in familien- und unterhaltsangelegenheiten, überall hier müssen wir bestimmte oder umfassende auskünfte machen. wir erteilen sie meist ungern, da die angaben für uns häufig unangenehme, finanziell nachteilige auswirkungen haben. wir tun es trotzdem, weil die konsequenzen, es nicht zu tun, noch teurer und unerquicklicher sind: zwangsgelder bis hin zur zwangshaft drohen.

 

schreiben an den bundesbeauftragten für den datenschutz und die informationsfreiheit, peter schaar und seine dienststelle

 

sehr geehrte mitarbeiter des bundesbeauftragten für die informationsfreiheit, sehr geehrter herr schaar,

 

in mehreren schreiben habe ich das bundesministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung, namentlich herrn dürnagel, der sich mir gegenüber für zuständig erklärte und dr. ramsauer, den bundesverkehrminister, gebeten, mir informationen, die dem ministerium vorliegen, zugänglich zu machen.

dies ist nicht geschehen.

weder wurden die auskünfte erteilt, noch wurden meine gemäss dem informationsfreiheitsgesetz gestellten anträge bearbeitet.

 

gegenstand dieser anträge sind die geplanten neuregelungen des verkehrszentralregisters und des (flensburger) punktesystems.

 

bereits am 1.märz 2012 habe ich per email die folgenden fragen zu dem am 28.2.2012 der öffentlichkeit vorgestellten entwurf gestellt.

 

wer waren die beteiligten an dem vorgestellten entwurf?

und wessen positionen spiegeln sich in ihnen wieder?

gab es auch standpunkte, die sich im entwurf nicht wiederfinden?

 

diese fragen habe ich veröffentlich unter http://www.antifah.de/2012/03/01/hallo-sehr-geehrte-herr-ramsauer/

 

in einem schreiben des verkehrsministeriums vom 23.3.2012 standen die antworten nicht.

23.3.12.pdf
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in einem weiteren habe ich dann die fragen am 29.märz2012 noch einmal formuliert, ergänzt und präzisiert:

wer wurde von ihnen oder ihrem ministerium konsultiert?

wer kam auf sie zu?

welche verkehrsrechtsexperten, welche verbände und vereinigungen haben an der erarbeitung der eckpunkte mitgewirkt?

wer waren ihre gesprächspartner?

 

diese fragen habe ich veröffentlich unter

http://www.antifah.de/2012/03/29/unbeantwortet/

 

mein schreiben blieb unbeantwortet.

 

am 30.mai 2012 habe ich mich in einer weiteren email ausdrücklich auf das informationsfreiheitsgesetz berufen und die zugänglichmachung der informationen explizit beantragt:

 

mit wem haben sie und das ministerium seit ankündigung des reformvorhabens im juli 2010 an dem vorhaben gearbeitet?

wer wurde von ihnen oder ihrem ministerium konsultiert?

wer kam auf sie zu?

welche verkehrsrechtsexperten, welche verbände und vereinigungen haben an der erarbeitung der eckpunkte mitgewirkt?

welche vorschläge wurden von wem eingebracht?

wer waren ihre gesprächspartner?

 

die fragen sind veröffentlich unter

http://www.antifah.de/2012/06/07/gesetz-freiheit-information/

 

auch auf dieses schreiben habe ich keine antwort erhalten. und deshalb am 13.august 2012 meinen antrag auf dem postweg per einschreiben an das ministerium gesandt.

 

der antrag ist veröffentlicht unter

http://www.antifah.de/2012/08/13/der-bittsteller/

 

in einem schreiben vom 22.8.2012 wurden meine fragen nicht beantwortet.

22.8.12.pdf
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auf meine eindringliche bitte vom 30. august 2012, den antrag auf informationfreiheit ernst zu nehmen und auf den hinweis, dass ich konkrete fragen gestellt habe, die nach maßgaben des gesetzes auch konkret und detailliert zu beantworten sind, wurde mir am 13.9.2012 entgegnet, dass den schreiben vom 23.3. und vom 22.8.2012 nichts hinzuzufügen sei.

13.9.12.pdf
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nach den maßgaben des informationsfreiheitgesetzes hätte mir das bundesverkehrsministerium den zugang zu den informationen entweder gewähren oder ihn begründet ablehnen, ihn in jedem fall aber prüfen müssen. das ist nicht geschehen. der antrag wurde schlicht ignoriert.

 

ich bitte sie, den vorgang zu prüfen und, so sie mit mir übereinstimmen, dass hier ein verstoss gegen das informationsfreiheitsgesetz vorliegt, dies formell zu beanstanden und den deutschen bundestag darüber zu unterrichten.

 

mit freundlichen grüssen

 

antifah

 

 

 

ein wohlgestalter deutscher staat sollten seinen bürgern weitgehend alles, was in ihm vorgeht, zur verfügung stellen. das meiste davon antragslos, kostenfrei, online. angaben, wie die von mir erfragten, sollten ohne weiteres für jeden einsehbar sein. ihre verfügbarkeit ist eine voraussetzung für eine eingehende politische willensbildung. dass die auch mal in eine andere richtung laufen kann, als von dr. ramsauer gewünscht, sollte als teil des pluralistischen geschäfts verstanden werden.

 

das informationsfreiheitsgesetz leistet hier einen wichtigen beitrag: es gewährt prinzipiell jedem ein recht auf freien zugang zu amtlichen informationen der öffentlichen stellen des bundes und teilweise auch der länder.

 

sein vorhandensein wäre sogar ein paradigmenwechsel - weg von einem unzugänglich agierenden staat, dem nur mit mühe und aufwand kleine stückchen seiner verwalteten geheimnisse entrissen werden können, hin zu einem, der seine öffentlichkeit ganz selbstverständlich an den angelegenheiten teilhaben lässt; die ja die angelegenheit aller sind, schliesslich sind wir nicht nur das volk, sondern auch der staat – wenn nicht zum einen, wie mein beispiel zeigt, eine behörde sich das recht nimmt, vorsätzlich gegen das gesetz zu verstossen. und zum anderen die kosten für die herausgabe der information nicht unerheblich sein können – bis zu 500 euro nämlich. selbst eine ablehnung ist nicht umsonst.

 

ich habe gar nicht erwartet, die von mir erfragten angaben vom bundesverkehrsministerium zu erhalten, schliesslich hat keiner der beteiligten interesse an der offenlegung ihrer klüngeleien; dass der antrag aber noch nicht einmal als solcher behandelt wird, erstaunt mich dann doch.

 

darum bitte ich den datenschutzbeauftragten, den vorgang dem deutschen bundestag zur kenntnis zu bringen; das ist der formal richtige weg. und der richtige, wenn es um eine zukünftige bewertung des gesetzes und seiner anwendung in der praxis geht.

 

 

 

 

 

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