petition gegen die eu – weite abs-pflicht abgeschmettert!

petition gegen die eu–weite abs-pflicht abgeschmettert! 


ach nein, so ist das ja nicht; so wenig die petition gegen die eu-weite abs-pflicht ein kraftvoll geführter stoss in die adipösen organe der eu war – vielmehr war sie nichts weiter wie ein harmloser, kleiner puff von wenigen, ihre freie selbstbestimmung liebende, einflusslosen eu–bürgern, 45 an der zahl, mich eingeschlossen, so wenig geräuschvoll geschieht ihr jetzt ihr ganzes recht; oder, wie der petitionsausschuss in seinem schreiben die völlige schlaffheit des sich seit monaten hinziehenden vorgangs vollauf treffend nennt: sie wird abgelegt.

 

 

abgelegt
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diesem schreiben ist der folgende text beigelegt:

mitteilung seite 1
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mitteilung seite 2
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die stellungsnahme der kommission teilt der petitionsausschuss weitestgehend wie er schreibt; weitestgehend, aber dann offenbar nicht zur gänze? – welche aspekte teilt er nicht oder nicht vollständig? überhaupt – warum nimmt der petitionsausschuss mit keinem wort selbst stellung und lässt statt dessen unter 3. nur die kommission antworten? hat er etwa nicht mehr getan, als sich eine stellungsnahme der kommission zu holen? die selbstverständlich die vollkommene gemässheit der gesetzesvorlage bescheinigt; wie sollte es auch anders sein? schliesslich stammt sie ja von der kommission.

hat der petititionsausschuss denn gar keine eigenen anstrengungen unternommen, die in der petition in frage gestellte zulässigkeit der vorlage, ihre unverhältnismässigkeit und die nichtwahrung der verbraucherinteressen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen? mehr als dieses läppische stück papier, aus dem gerade mal soviel aufwand ersichtlich wird, wie es braucht, die zwei seiten text zusammenzufügen, kam bei der so genannten prüfung nicht heraus?

ist das etwa der dürftige standard für jedes eu-petitionsverfahren? dann wäre der petitionsausschauss ja eine vollkommen unbrauchbare, minderwertige einrichtung! die allenfalls, nur durch ihr bloßes vorhandensein, einen flüchtigen schein von bürgernähe und demokratischer einwirkungsmöglichkeit all jenen vorgauckelt, die lieber nicht so genau hinschauen.

 

meine oma warnte mich, den kleinen bub: iss kein eis, wenn du zuvor reichlich pflaumen gegessen hast, das macht bauchgrimmen; ich hab`s damals ausprobiert; und kein bauchweh bekommen. und verstanden, dass ich die dinge selbst versuchen muss, um über sie bescheid zu wissen.

das habe ich auch hier getan; dass sich durch die petition kein komma der gesetzesvorlage verändert hat, überrascht mich nicht, das war zu erwarten, auch ich habe das erwartet. wie aber mit einer petition tatsächlich verfahren wird, wusste ich nicht: dass sie monatelang fast unbehandelt rumliegt, bis sie dann schliesslich mit einem abstrus minderwertigen prüfungsbericht, der diesen namen noch nicht mal ansatzweise verdient hat, abgelegt wird.

 

würde ich es noch einmal tun, würde ich dieses harmlose petitionszeugs noch mal versuchen?

eine echte versuchung wäre das sicher nicht; vielleicht würde ich es tun, um ein weiteres mal einen anlauf zu nehmen, ein zeichen zu setzen, und sei es nur das der hilflosen machtlosigkeit einer überbordenden eu-lobbykratie gegenüber.

 

was nun? den helm über den kopf ziehen und einfach noch ein bisschen schneller leben?

oder noch mal was versuchen, etwas mir gänzlich neues ausprobieren, einen weg gehen, den klageweg, den ich noch nie gegangen bin? gibt es den überhaupt, steht er mir offen? und hätte ich die zeit und die kraft dafür? 

 

mal sehen. jetzt passiert eh erstmal nichts mehr in brüssel: die ursprünglich für den 3.7.12 anberaumte parlamtentarische lesung der gesetzesvorlage ist auf den 25.10.12 verschoben.

 

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Syrlormeron (Donnerstag, 12 Juli 2012 07:16)

    Öhm, der Bericht des Ausschusses verschweigt völlig, dass es dem Petenten vorrangig um Motorräder geht. Petition nicht gelesen?

  • #2

    Maturin (Sonntag, 22 Juli 2012 13:02)

    Eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten der Petition findet in der Mitteilung der Komission nicht statt. Stattdessen wird als Antwort eine Art Werbetext der ABS-Hersteller gegeben, der mit nicht nachvollziebaren Zahlen operiert. Mit KEINEM Wort werden die Gegenargumente reflektiert. Dem lustlosen Ton des Textes nach ist er wohl von einer studentischen Hilfskraft zusammengeschustert worden. Es ist nicht zu erkennen, daß eine Prüfung des Gegenstandes stattgefunden hat - und genau das soll nach EU-Recht eben durch eine Petition ausgelöst werden. Die EU-Komission nimmt offensichtlich ihre eigenen Vorschriften nicht ernst. Beschämend!

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