gesetz! freiheit! information!

foto: claudia hautumm / pixelio.de
foto: claudia hautumm / pixelio.de

 

 

gesetze sind zum-sich-dranhalten da“. so wird mir gern entgegnet, manchmal mit dem zusatz „das lernt man doch schon im kindergarten“, wenn ich mit einem mehr oder minder verbrämten „sapere aude! dummer motorradfahrer“ auf www.antifah.de oder im weiten forumsweh ein loses gedankenspiel in den virtuellen raum einer imaginierten motorradgemeinde werfe; nie aber an jemandes persönlichen kopf; was zu tun mir anstand und die mir wesenseigene schüchterne zurückgenommenheit im zwischenmenschlichen nicht gestatten würde.

ja, selbstverständlich muss man sich an die gesetze halten. das lernt man tatsächlich bereits im kindergarten; darum hat es nach 1933 für die nationalsozialisten ja auch erst mal ganz gut geklappt.

unbenommen dieser fernen, längst vergilbten praxis gilt aber auch mir, wiewohl ich nie im kindergarten war und, um auch dies stück persönlicher vita hinzuzusetzen, nie beim bund oder der anderen armee, der ebenso oft gehörte satzfetzen „ja, wo kämen wir da hin?“.

und so halte ich mich an die gesetze.

zudem es zu schmerzhaft ist, sich anders zu verhalten als die anderen. und so ihrem beissenden spott, ihrer knallharten ablehnung, der öffentlichen steinigung und schliesslich: staatlichen sanktionen ausgesetzt zu sein.

 

zum zeitvertreib und aus reiner lust am versuch - hinter meinem faltenbalg, aus dem ich auf die welt um mich blicke, steckt noch immer ein kleiner, neugieriger junge, der das gerade gefundene spielzeug in die hand nimmt, es auszuprobieren - will ich das postulat dieser a priori gesetzten normativen vorschriften mal durch die mangel tatsächlich geübter praxis drehen; und fische mir also aus den myriaden der mich umwimmelnden gesetze eines heraus, mit dem ein gemeiner motorradfahrer wie ich es einer bin, im unterschied zum strassenverkehrsgesetz, dem physikalischen gesetz der kreiselnden kräfte oder auch dem des herrn murphy, normalerweise gar nichts zu tun hat:

 

das informationsfreiheitsgesetz

 

in dem gesetz steht, wie der name ja bereits vermuten lässt, tatsächlich, dass information frei zu sein hat; im sinne von frei verfügbar, frei zugänglich für jeden.

auskunftspflichtig macht das informationsfreiheitsgesetz die verwaltungsbehörden der deutschen bundesländer, so sie ihm unterliegen, was nicht in allen landesbehörden der fall ist; und die des bundes. das bundesministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung zum beispiel unterliegt also dem informationsfreiheitsgesetz.

 

nun ist es aber nicht so, dass alle information aus diesem ministerium, um bei dem beispiel zu bleiben, jederzeit qua informationsfreiheitsgesetz frei aus ihm herausfliessen müssen, sondern es muss schon jemand, zum beispiel www.antifah.de, personalisiert durch mich, ganz konkrete fragen stellen und um die zugänglichmachung bestimmter informationen nachsuchen. aber auch das, liest man das kleingedruckte des gesetzes, reicht so nicht, man muss den ausfluss der information explizit beantragen.

 

das werde ich tun. bzw. ich habe es bereits getan, vor einigen tagen, alleine in meinem stillen kämmerlein, hier tue ich es nun öffentlich:

 

sehr geehrte herr dürnagel, sehr geehrter herr ramsauer,

 

ich habe ihnen am 29.3.12 meine fragen bezüglich der ausarbeitung der  "flensburger punktereform" bereits ein zweites mal zugesandt.

 

da ich bis heute keine antwort von ihnen erhalten habe, mache ich das nun ein drittes mal und berufe mich dabei ausdrücklich auf das informationsfreiheitsgesetz.

 

nach meinem dafürhalten müssen sie mir nach maßgabe dieses gesetzes auf meine fragen anworten und mir die ihnen zur verfügenden stehenden informationen zukommen lassen;

dies zu tun, beantrage ich hiermit.

 

die fragen im einzelnen:

 

mit wem haben sie und das ministerium seit ankündigung der reform im juli 2010 an dem vorhaben gearbeitet?

wer waren ihre gesprächspartner?

wer wurde von ihnen oder ihrem ministerium konsultiert?

wer kam auf sie zu?

welche verkehrsrechtsexperten, welche verbände und vereinigungen haben an der erarbeitung der eckpunkte mitgewirkt?

welche vorschläge wurden von wem eingebracht?

 

ich weise sie darauf hin, dass ich, um mit diesem schriftwechsel nicht alleine zu stehen, seinen inhalt auf meiner seite und in verschiedenen internetforen publizieren werden.

 

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