unbeantwortet

sehr geehrte herren dürnagel und dr. ramsauer,

 

vielen dank für ihre antwort.

die informationen zur reform auf www.bmvbs.de sind tatsächlich umfassend und auch gut aufbereitet.

 

abgesehen vom hinweis auf die vorschläge des verkehrsgerichtsrats bleibt meine frage nach dem partizipationswerdegang allerdings unbeantwortet.

sicherlich haben sie also verständnis dafür, dass ich also insistiere und präzisierend wiederhole:

mit wem haben sie und das ministerium seit ankündigung des reformvorhabens im juli 2010 an dem vorhaben gearbeitet?

wer wurde von ihnen oder ihrem ministerium konsultiert?

wer kam auf sie zu?

welche verkehrsrechtsexperten, welche verbände und vereinigungen haben an der erarbeitung der eckpunkte mitgewirkt?

wer waren ihre gesprächspartner?

 

zu der nun anstehenden fachlichen und gesellschaftlichen, demokratischen diskussionsphase frage ich:

wohin sende ich meine vorschläge und standpunkte?

was geschieht mit ihnen? mit denen anderer?

wird es ein forum geben mit der möglichkeit, alle an sie ergangenen vorschläge, anregungen und meinungen einzusehen? wie genau soll die fachliche und gesellschaftliche diskussion vonstatten gehen?

 

ich weise sie darauf hin, dass dieser schriftverkehr ein öffentlicher ist und von mir auf www.antifah.de online gestellt wird.

 

für ihre zeitnahe antwort bedanke ich mich vorab.

 

mit freundlichen grüssen

 

jens wiedenmann

 

 

 

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