partizipationswerdegang

auf mein schreiben an dr. ramsauer habe ich antwort bekommen.

falls ihr die lesen wollt, findet ihr den text im folgenden in kursivdruck und in regelkonformer gross - und kleinschreibung.

meine anmerkungen dazu sind in <grundschrift und klein geschrieben.>

 

Sehr geehrter Herr Wiedenmann,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundesminister Dr. Peter Ramsauer.

Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Dr. Ramsauer aufgrund der Vielzahl eingehender Anfragen nicht persönlich schreiben kann.

<selbstverständlich habe ich, sehr geehrter herr dr. ramsauer, verständnis dafür, dass sie mir nicht persönlich schreiben.

das hat jeder, vermute ich.>

 

Sie sprachen in Ihrem Schreiben den Partizipationswertegang zur Punkte-Reform an.

<meinem stetig anschwellenden bürokratiedeutschen wortschatz werde ich eine weitere vokabel hinzufügen können.>

 

Bereits im Jahr 2009 wurden auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag Vorschläge zu einer in der Öffentlichkeit wiederholt geforderten Neuregelung des Punktesystems beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diskutiert. Die fachlichen Vorschläge der Verkehrsexperten wurden im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP aufgenommen, mit dem Ziel, eine "einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zuschaffen." Um diese Vereinbarung erfolgreich umzusetzen, stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28.02.2012 seine Eckpunkte vor.

<tatsächlich finden sich die wesentlichen eckpunkte bereits in einem 2009 vom arbeitskreis 7 des verkehrsgerichtsrats veröffentlichten papier zum thema.

 

sicherlich haben sie verständnis dafür, dass ich an dieser stelle insistiere - das reformvorhaben wurde von ihnen im juli 2010 angekündigt mit dem hinweis, dass man ohne zeitdruck daran arbeite werde – denn meine frage nach dem partizipationswerdegang ist, abgesehen von der nennung des verkehrsgerichtsrats, nicht beantwortet und so wiederhole ich präzisierend:

mit wem haben sie und ihre ministerialbeamten in der zwischenzeit an dem vorhaben gearbeitet?

wer wurde von ihnen oder ihrem ministerium konsultiert?

wer kam auf sie zu?

welche verkehrsrechtsexperten, welche verbände und vereinigungen haben an der erarbeitung der eckpunkte mitgewirkt?

wer waren ihre gesprächspartner?>

 

Das Ziel der Neuregelung ist mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und ransparenter machen. Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind. So können wir die Fahreignung derjenigen, die unbelehrbar und wiederholt gegen die Verkehrsregeln verstoßen, bewerten und registrieren. Diesen Fahrern wird zu einem bestimmten Zeitpunkt die Fahrerlaubnis entzogen, um die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen.

<man könnte hier auch eine andere auffassung vertreten und um schutz vor denjenigen bitten, die sich pedantisch und stoisch an regeln halten; auch in situationen, in denen diese ihren sinn gar nicht erfüllen.>

 

Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und

gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. In dieser

demokratischen Diskussionsphase freuen wir uns über Ihre Vorschläge und Meinungen.

 

<wohin sende ich meine vorschläge und standpunkte?

was geschieht mit ihnen? mit denen anderer?

wird es ein forum geben mit der möglichkeit, alle an sie ergangenen vorschläge, anregungen und meinungen einzusehen?

wie genau soll die fachliche und gesellschaftliche diskussion vonstatten gehen?>

 

Gern verweise ich in diesem Zusammenhang auf unser breites

Angebot an Informationen zur geplanten Reform unter www.bmvbs.de und

habe Ihnen im Anhang das Faltblatt „Für mehr Sicherheit auf unseren Straßen-Eckpunkte für das geplante Fahreignungs-register im Überblick“ beigefügt.

 

<die informationen zur reform sind tatsächlich umfassend und auch gut aufbereitet.>

 

Im Anschluss daran wird ein konkreter

Gesetzentwurf erarbeitet.

 

Sehr geehrter Herr Wiedenmann,

ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen dienlich sein. Für Ihr Engagement möchte ich mich bei Ihnen bedanken und darf Sie bitten, sich über tagesaktuelle Informationen zur Punkte-Reform auf unserer Internetseite unter www.bmvbs.de zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Alexander Dürnagel

 

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

- Politische Planung und Kommunikation -

Referat L 23 - Bürgerservice, Besucherdienst

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

 

ich werde mich also bei herrn dr. ramsauer und herrn dürnagel für ihr antwortschreiben bedanken. und ihnen meine fragen mit der bitte um eine zeitnahe antwort zukommen lassen.

 


 

Kommentar schreiben

Kommentare: 2
  • #1

    Harald (Samstag, 31 März 2012 00:20)

    Google mal nach Deiner Wortkreation ...

  • #2

    jensinberlin (Samstag, 31 März 2012 11:26)

    scheint beim google-algorithmus ein alleinstellungsmerkmal zu haben, das wort, das aber nicht von mir kommt, sondern dr. ramsauer dem herrn dürnagel in die feder diktiert wurde.

"riding shouldn't be about electronics, the limit is yours and yours only" (simon crafar)