antworten. auf fragen.

der eu–petitionsauschuss hat geantwortet; vor ein paar tagen schon, auf meine entsprechende frage hin; die petition gegen die eu-weite abs-pflicht hat keine aufschiebende wirkung auf das gesetzgebungsver-fahren.

was ja nachvollziehbar ist, denn wäre es anders, würde kein vorschlag der eu-kommission je eine aussicht haben, in seiner entwicklung über einige parlamentarische positionspapierchen hinaus voran zu kommen; petitionen der eu-bürger würden das zuverlässig und nachhaltig verhindern.

 

trotzdem wirft sich hier die nächste frage auf: wo steht, dass eine petition eine solche aufschiebende wirkung nicht haben kann?

alles, was ich im dichten gestrüpp des eu-weiten kleingedruckten fand, bar einer rechtsdogmatisch geschärften panga, sind die artikel 227 aeuv und die 201, 202, 203 der geschäftsordnung des eu-parlaments, die jedoch alle keine antwort auf die gestellte frage geben, sondern im wesentlichen nur die petition als willensbekundung durch den einzelnen eu-bürger und ihre formale ausgestaltung feststellen.

ich werde also den petitionssauschuss bitten, mir zu helfen bei der suche nach der antwort.

 

keine antwort erhalten habe ich bislang auf meinen brief an herrn ramsauer.

ich werde ihm ein kleines erinnerungsschreiben schicken; denn wenn ich etwas gelernt habe, in dem jahr, seit ich auf meiner antifahda bin, dann ist es, die mir wesenseigene höfliche, beinahe schon schüchterne zurückhaltung aufzugeben zugunsten einer konsequenten beharrlichkeit.

 

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