jetzt wird`s spannend

jetzt wird´s spannend dachte ich.

die petition gegen die eu-weite abs-pflicht ist zulässig, die lesung im parlament bereits am 1.4., in kaum mehr als einem monat.

die kommission, der petitionsausschuss des parlaments sind nun gefordert, es bleibt ihnen wenig zeit, all die dinge zu tun, die getan werden müssen, die übersetzungen, die untersuchungen – ist die subsidiarität des gesetzenwurfs gewahrt oder nicht? das gesetz im interesse des verbrauchers oder verfolgt es womöglich die ziele anderer? das gewählte rechtliche instrument, die rahmenverordnung, das angemessene? – sind aufwändig, kosten personal, sachverstand und vor allem stunden um stunden; der ausschuss muss beraten wie nun umzugehen sei mit den informationen, die er von der kommission erhalten hat, wie sie bewerten, und auch hier muss hin- und her übersetzt werden, die finger in den sekretariaten fliegen über die tastaturen, pdf-dateien werden hoch- und runtergeladen, sitzungen anberaumt, abgehalten, der brüsseler apparat stampft, wird er es schaffen?

 

nur wenige wochen noch, tage, beinahe nur stunden; dann der erlösende brief, das resulat, am 31.3. , einen tag vor der lesung, liegt er vor mir: die in der petition angeführten gründe sind stichhaltig, die lesung wird nicht stattfinden, das parlament gibt den gesetzesentwurf zurück an die kommisson mit der bitte um überarbeitung.

 

statt dessen erfahre ich von 3 weiteren monaten bearbeitungzeit, vielleicht auch mehr.

was nun aber, wenn das parlament dem gesetzesentwurf zustimmt, wovon nach dem votum des imco-ausschusses ja auszugehen ist und dieser dann auch vom rat angenommen wird, die vorlage damit also zum gesetz geworden ist vor abschluss der prüfung?

oder kann das derart gar nicht der fall sein, weil diese beschlussfassungen erst möglich sind, wenn die petition abschliessend geprüft ist? wirkt die nicht abgeschlossene prüfung also aufschiebend auf das verfahren?

das werde ich den petitionsausschuss mal fragen.

 

etwas anderes muss ich nicht fragen, weil ich das schon mal getan habe: ob nämlich je eine der für zulässig erklärten petitonen im sinne des anliegens des petenten gewirkt habe.

dazu, wurde mir mitgeteilt, gäbe es keine informationen.

 

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