fünf monate

mich haben, nachdem ich meinen brief aus brüssel hier eingestellt habe, hunderte von gratulationsschreiben erreicht.

danke!

nur zum gratulieren gibt es leider keinen grund.

mein „hurra“ war ein sarkastisches.

denn geschlagene fünf monate nachdem die petition in brüssel eingetroffen ist, hat es der ausschuss lediglich geschafft festzustellen, dass „die aufgeworfene frage in den tätigkeitsbereich der europäischen union fällt“.

ähm ja, die petition wendet sich ja nunmal gegen einen eu-gesetzeverschlag.

und also ist sie zulässig.

 

eine petition gegen die schliessung eines städtischen hallenbads zum beispiel wär unzulässig. (in 2010 hat brüssel 1655 petitionen aus ganz eu-europa erhalten, 653 davon waren zulässig).

 

wenn der eu-petitionsausschuss in dem tempo weitermacht, dann ist, bevor der ausschuss überhaupt noch mal einen blick drauf wirft, die abs-pflicht längst beschlossene sache.

 

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Mario (Montag, 20 Februar 2012 17:46)

    Lieber Jens!

    Die Freude darüber, in der Verwaltungskrake EU wenigstens wahrgenommen und ein wenig ernst genommen zu werden, ist nun wieder dahin.

    Ist es wirklich zu viel verlangt, dass dort irgendjemand die vorliegenden Petitionen mit den anstehenden Entscheidungen abgleicht? Wahrscheinlich ja ...

    Viele Grüße
    Mario

  • #2

    jensinberlin (Dienstag, 21 Februar 2012 17:51)

    bedauerlich ist, dass das gesetzgebungsverfahren nicht dem gleichen tempo unterliegt; wir müssten sonst erst in 2030 oder so mit einer entscheidung zur abs-pflicht rechnen.
    ich werde mal nachhaken beim petitionsausschuss, wie lange die petition nun wieder in der ablage liegen muss, bis ein nächster schritt erfolgen kann.

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