aktueller stand der abs-debatte

eine weihnachtsfeier und eine weinprobe an zwei aufeinander folgenden abenden haben meine schaffenskraft vorübergehend gemindert, mich aber nicht völlig zerstört. nach reichlich schlaf und noch mehr cola, einem liter o-saft und zwei kannen kaffee bin ich fit genug, etwas über den aktuellen stand der abs–debatte im eu-parlament zu sagen.

 

zunächst aber: auf etlichen internetseiten und wahrscheinlich auch in einer ganzen reihe von printmedien ist zu lesen, dass die eu eine abs-pflicht für motorräder ab 2016 bereits beschlossen habe.

 

diese meldung ist falsch.

 

richtig ist, dass der ausschuss für binnenmarkt und verbraucherschutz (imco) sich am 5.12.11 in seinem votum dafür ausgesprochen hat. die abstimmung des eu-parlaments selbst jedoch steht noch aus. sie wird voraussichtlich am 14.3.2012 sein.

 

ursächlich für die falschmeldung ist nach meiner meinung eine pressemeldung des adac vom 6.12.11

(hintergrund: der adac hat einen eigenen pressedienst, der meldungen herausgibt, damit diese von den medien aufgenommen und als kurze nachricht oder als artikel publiziert werden. das geschieht dann häufig 1 zu 1).

 

diese meldung war so formuliert, dass man, so man kein kenner der materie ist, davon ausgehen muss, die abs-pflicht sei bereits beschlossene sache.

dies zu suggerieren war meines erachtens nach auch das ziel der meldung. was ja auch prima geklappt hat. so hatte zum beispiel motorrad-online, das internetportal der zeitschrift motorrad, die falschmeldung ursprünglich ebenfalls veröffentlicht. und sie dann, nachdem ich interveniert habe, richtigstellend korrigiert. an dieser stelle nochmal meinen ausdrücklichen dank dafür.

weil aber kein schwein, also auch antifah nicht, alle falschmelder finden und um korrektur bitten kann, flattert die fehlinformation weiterhin durch einen teil der deutschen medienlandschaft.

 

mit dem verfasser der meldung und der für eu-vorgänge zuständigen dame des adac hatte ich bereits kurz nach ihrer veröffentlichung kontakt aufgenommen. mir wurde sehr wohl zugestanden, telefonisch wie auch per email, dass ich recht habe - ja, das eu-parlament habe noch nicht entschieden, die abs-pflicht sei noch nicht beschlossene sache, man könne aber, so wurde mir mitgeteilt, auf ein solches detail in einer pressemeldung aus platzgründen nicht eingehen.

 

vom adac erwarte ich nichts anderes. ich verfolge seit jahren mit abscheu die systematische beeinflussung der öffentlichkeit durch einen der weltweit grössten und ungeheuer mächtigen lobbyisten.

 

nun aber zur eu selbst.

wie bereits gesagt, am 5.12.11 traf sich der imco-ausschuss und stimmte ab über seinen entwurf zu der von der eu-kommission ins parlament eingebrachten gesetzesvorlage für eine eu-weit einheitlich geltende neuregulierung der zulassungsbestimmung der sogenannten fahrzeugkategorie l, zu der auch motorräder, gespanne und quads gehören.

die abstimmung des imco-ausschuss kann als empfehlung für die abstimmung nächstes jahr im plenum betrachtet werden.

 

der imco-ausschuss spricht sich für eine abs-pflicht ab 2016 für alle zweiräder (bzw. der fahrzeugklasse l) mit mehr als 50 ccm aus. das wäre eine verschärfung gegebenüber dem von der kommission eingebrachten vorschlag, die einen beginn in 2017 vorsieht und die abs-pflicht erst ab 125 ccm aufwärts. unterhalb dieses hubraums ist in dem ursprünglichen entwurf freigestellt, ob vom hersteller ein abs oder eine verbundbremse eingebaut wird.

 

wesentlicher punkt in der imco-debatte über die abs-pflicht war hier ein weiteres mal die frage der zusätzlichen kosten. die befürworter gehen davon aus, dass sie unwesentlich seien, die fema, der dachverband der europäischen motorradfahrerverbände, ist da realistischer und spricht von 500 bis 1.500 euro, ohne berücksichtigung der zusätzlichen kosten für den erhöhten wartungsaufwand.

 

an dieser stellen sei angemerkt, dass die höheren kosten für das abs eines der argumente der von antifah ins parlament eingebrachten kollektivpetiton ist. denn die kommission und das parlament sind dem verbraucherwohl verpflichtet. das selbstverständlich nicht in gesetzen bestehen kann, die zu höheren preisen für den verbraucher führen. darum wird auch so anhaltend über die höhe der mehrkosten für das abs gestritten - müssen doch die befürworter durchsetzen, dass sie als vernachlässigbar gering bezeichnet werden, um nicht nachweislich gegen ihren auftrag zu verstossen.

 

in der aktuellen debatte bleibt zunächst abzuwarten wie spanien, frankreich und italien auf diese verschärfung reagieren werden. sitzen hier doch in der hauptsache die produzenten kleiner motorräder und roller. die sind von den mehrkosten überproportional betroffen.

 

soviel zum abs. die gesetzesvorlage besteht allerdings aus vielen weiteren punkten. für uns motorradfahrer haben sie alle mehr oder weniger relevanz. vielleicht werden wir etliche davon trotzdem nie bewusst wahr nehmen.

 

an unser bewusstsein dringen dürfte aber der stecker unter der sitzbank. den ja motorräder neueren datums meist eh schon haben. nun soll er aber nach dem willen der eu zu einem system gehören, in dem nicht mehr nur der hersteller freiwillig programmieren kann, welche fehlermeldungen er abgelegt haben möchte. zukünftig soll gesetzlich geregeltes abgelegt werden, z.b. wenn emmissionsgrenzen überschritten werden. derzeit ist die genaue funktion des obd (on board diagnistic) genannten systems und vor allem, was es im einzelnen prüft, noch unklar. im gespräch sind dabei auch maßnahmen, die zu einer leistungsveränderung führen. nicht geklärt ist zudem, wer eigentlich auf das obd zugriff haben wird – der hersteller, die technischen überwachungsvereine, die lieben verkehrsbullizisten...

 

zu befürchten ist, dass das auch bei der abstimmung im nächsten jahr noch unklar sein wird. denn die kommission hat vor, sich nur die grundsätzliche erlaubnis für das obd parlamentarisch absegnen zu lassen, die umsetzung – und die tatsächliche ausgestaltung - soll dann in einem sogenannten deligierten rechtsakt nach art. 290 aeuv erfolgen. das bedeutet, es würde über diese punkte noch nicht einmal mehr zu einer parlamentarisch geführten debatte und abstimmung kommen, sondern einfach verordnet werden.

 

 

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Kommentare: 9
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