sie ist dort

neulich war sie weg. nun ist sie dort. die petition gegen die einführung einer eu-weiten abs-pflicht. angekommen bereits am 19.9.11, nach drei tagen postweg. jetzt, einen monat später, habe ich auch eine offizielle empfangsbestätigung von der eu erhalten. genauer: vom referat empfang und überweisung offizieller dokumente. darin steht, dass die petition unter der nummer 1011/2011 registriert und an den petitionsausschuss weitergeleitet wurde. der wird zunächst über ihre zulässigkeit befinden, d.h. darüber, ob sie überhaupt in den tätigkeitsbereich der eu fällt. aufgrund der großen zahl eingehender petitionen wird diese prüfung eine „gewisse“ zeit in anspruch nehmen.

 

tatsächlich sind es mehr als eine handvoll petitionen, die jedes jahr an die eu geschickt werden. 1655 waren es in 2010, 653 davon waren zulässig.

die grösste anzahl betraf das themengebiet umwelt, gefolgt von den bereichen grundrechten und binnenmarkt. 

die deutschen waren die mit abstand fleissigsten petitionsschreiber; nach den spaniern und den italienern.

 

das steht in einem tätigkeitsbericht des petitionsausschusses. nicht drin steht, ob irgendeine der petitionen erfolgreich war. ob also ein vorhaben oder auch eine bereits vollzogene maßnahme der eu im sinne der petenten fallengelassen oder verändert wurde.

 

vielleicht steht das ja in irgendeinem anderen der vielen eu-dokumente; eine email mit einer entsprechend formulierten frage habe ich ans eu-parlament geschickt.

 

bis ich die antwort darauf habe, gehen ich mal davon aus, dass der fall ist, was wohl die meisten von uns für den am wahrscheinlichsten halten: dass nämlich keine der petitionen einen nachweisbaren einfluss auf die eu-gremien hatte. und dass dies auch für die petition gegen die abs-pflicht gilt. dass sie, wie in meinem offenen brief an den reitwagen-zonko geschrieben, im besten falle kurz beraten und dann als für das gesetzgebungsverfahren nicht maßgeblich in einem dicken aktenordner verschwinden wird.

 

gilt dann, was zonko in seiner antwort schrieb? „Petitionen und Unterschriftenlisten gibt es massenweise. Man könnte den ganzen Tag irgendetwas unterschreiben und Stellung beziehen. Die Wirkung dieses Tuns ist allerdings in den meisten Fällen gleich null. (...) Im Sinne der eigenen Effizienz und der persönlichen Ressourcen-Knappheit fällt es mir schwer, mich zu einer Maßnahme zu entschliessen, die keine Aussicht auf Erfolg hat.“

 

es gilt, dass eine petition zunächst einmal eine meinungsäusserung ist. damit steht sie in einer reihe mit dem, was man am motorradtreff oder auch am stammtisch sagt, im forum schreibt oder - so man dazu gelegenheit hat - in einer zeitung. in diesem sinne ist sie ein teil dessen, was man öffentlichkeit nennt, ein aspekt der öffentlichen meinungsbildung.

darüber hinaus ist sie aber auch eine bekundung, dass man teilhaben will an den vorgängen, die einen betreffen - an den verordnungen, gesetzen, den maßnahmen. sie ist eine willenserklärung für den anspruch auf politische partizipation.

 

wann und wo man diesen anspruch an sich hat, sich einmischen möchte, bleibt selbstverständlich jedem einzelnen überlassen. tatsächlich ist das abhängig von den persönlichen gegebenheiten, wie dem naturell – das ist im schlimmsten fall: „die da oben machen doch eh was sie wollen“ - oder auch des politischen horizonts - „in china ist ein sack reis umgefallen“, um die trübste sicht auf die dinge zu nennen. und es hängt ab von den lebensumständen, in denen man sich gerade oder auch immer befindet.

kurzum: man kann sich nicht um alles kümmern.

 

nur - die unterzeichnung einer petition kostet im allgemeinen kaum mehr zeit als das ausfüllen einen lottoscheins. das machen jede woche im durchschnitt 21 millionen leute in deutschland.

die unterzeichung der abs-petition im speziellen hätte für niemanden auch nur einen gefahrenen motorradkilometer weniger bedeutet.

aber sei´s drum: nun ist sie dort, in den händen der eu.

ich werde weiter berichten.

 

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