null tote

null tote“. ist die vision.

des eu-abgeordneten dieter-lebrecht koch. das sagte er anlässlich eines vor kurzem von ihm vorgestellten parlamentsberichts zur strassenverkehrssicherheit.

nicht das sterben generell will er uns also versagen, sondern nur den tot im strassenverkehr.

gottseidank oder auch eingedenk der naturgesetzlichkeit des lebens dürfen wir also weiterhin von haushaltsleitern stürzen, uns tot saufen oder eine patientenverfügung mit der bitte, die künstliche lunge doch abzuschalten, bei uns tragen.

 

neu ist die vision des dieter-lebrecht koch allerdings nicht.

schon vor mehr als zehn jahren hat die eu ein projekt ausgerufen „vision zero“, mit dem ziel, die zahl der verkehrstoten in etappenschritten auf null zu reduzieren.

jetzt soll dieser vision neues leben eingehaucht werden.

aktuell sind es 103 punkte, mit deren hilfe unser blick auf eine seelige verkehrswelt fallen darf.

tempo 30 in wohngebieten soll eu-weit einheitlich gelten, der einbau von alkohol-messgeräten zumindest bei gewerblich genutzten fahrzeugen genauso vorgeschrieben werden wie der von müdigkeitswarnern und geschwindigkeitsregelsystemen, die die fahrzeuge automatisch abbremsen.

 

weil das eu-parlament jedoch kein gesetzgebungsinitiativrecht hat - das liegt alleine bei der eu-kommission - ist der vom parlament vorgestellte bericht zunächst nur eine aufforderung an die kommission, einen entsprechenden aktionsplan auszuarbeiten.

was die selbstverständlich tun wird.

 

nochmal zurück zu „null tote“ oder auch vision zero.

was zunächst nur wie die gelungene umsetzung einer empfehlung von medienberatern klingt, politik am besten mit plakativen schlagworten zu versehen, hat einen verkehrsrechtlich durchaus ernsten hintergrund.

denn die begriffe stehen für eine abkehr vom bislang für unseren strassenverkehr geltenden rechtlichen grundsatz, dass nämlich ein fahrer „unter allen umständen sein fahrzeug beherrschen“ muss und „alle ihm obliegenden fahrzeugbewegungen auszuführen“ hat. so steht es in der sogenannten wiener strassenverkehrskonvention, einem un-vertrag.

die vision zero, der ansatz „null tote“, folgt einer gegensätzlichen ausrichtung: die verantwortung dafür, dass im strassenverkehr niemand getötet oder auch nur schwer verletzt wird, liegt hier in der öffentlichen hand. hält der einzelne die verkehrsregeln nicht ein, weil er einen fehler macht oder sie absichtlich missachtet, muss das system strassenverkehr dieses fehlverhalten zum beispiel mithilfe der genannten müdigkeitswarner oder geschwindigkeitsregelsysteme auffangen.

die fachleute arbeiten dann auch bereits an einer entsprechenden anpassung der wiener konvention.

 

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